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ZNER 2023, 30
OLG Düsseldorf 
Zum Ausschreibungsverfahren für WKA (Beschluss vom 21.09.2022, VI-3 Kart 114/21)

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst rechtswidrig verweigert worden und erstreitet der Bieter diesen 31gerichtlich, nachdem er zwischenzeitlich als „Rückfallposition“ vorsorglich einen weiteren Zuschlag für dasselbe Projekt erlangt hat, kann die Bundesnetzagentur nicht nach § 31 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 die Stellung einer Sicherheitsleistung für den nachträglich erteilten Zuschlag verlangen. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 30-31 (Beschluss vom 21.09.2022, VI-3 Kart 114/21)

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