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ZNER 2021, 169
OLG Brandenburg 
Zur Kostentragung von Mittelspannungsschaltfeld bei Anschluss von EE-Anlagen ([unbekannt] vom 07.07.2020, 6 U 164/18)

Zur Abgrenzung von Maßnahmen zum Netzanschluss und zur Netzkapazitätserweiterung gem. §§ 16, 17 EEG. Die Installation einer technischen Einrichtung ist als Erweiterung der Netzkapazität zu qualifizieren, wenn sie – von der Anlage aus – hinter dem Netzverknüpfungspunkt erfolgt. Erfolgt sie davor, handelt es sich um eine Maßnahme zur Herstellung des Netzanschlusses. Weitere Indizien zur Abgrenzung ergeben sich aus § 12 II EEG. …

OLG Brandenburg, ZNER 2021, 169-172 ([unbekannt] vom 07.07.2020, 6 U 164/18)

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