Vorwort
Die Beiträge zu dem vorliegenden Heft der Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft drehen sich um die Rechtsinstitute “Stiftung” und “Trust”. Behandelt werden dabei insbesondere Fragen des Unternehmensrechts im engeren Sinne, der Unternehmensnachfolge, der internationalen Anerkennung, der gerichtlichen Kontrolle sowie der Haftung. Bekanntlich spielen die Rechtsvergleichung und das internationale Privatrecht im Bereich der privaten Vermögensstrukturierung eine besonders große Rolle, da meist mehrere Rechtsordnungen betroffen sind.
Für die Vermögensstrukturierung wird im kontinentaleuropäischen Rechtskreis typischerweise die Stiftung und im Rechtskreis des Common Law der Trust herangezogen. Die beiden Rechtsinstitute sind funktional wesensverwandt, hinsichtlich ihrer rechtlichen Beschaffenheit aber völlig unterschiedlich. Wie die rechtsvergleichenden Beiträge des vorliegenden Themenhefts zeigen, haben sich Trust und Stiftung über die Jahrhunderte gegenseitig beeinflusst und teilweise angenähert. Die Annäherung wird insbesondere daran ersichtlich, dass in vielen Common Law-Rechtsordnungen verstärkt gesetzliche Grundlagen für die Private Foundation gelegt wurden, während im kontinentaleuropäischen Rechtskreis verstärkt auch der Trust Fuß gefasst hat.
Das vorliegende Themenheft soll dazu dienen, grundlegende Fragestellungen und aktuelle Entwicklungen rund um Stiftungen und Trusts einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit soll insbesondere auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den behandelten Rechtsmaterien gefördert werden. Erfreulicherweise konnten für das vorliegende Themenheft zahlreiche hochkarätige Autorinnen und Autoren gewonnen werden.
Stiftungen und Trusts spielen vielfach im unternehmerischen Umfeld eine wichtige Rolle: Der grundlegende Beitrag von Susanne Kalss beleuchtet den Einsatz von Privatstiftungen bei der Gestaltung von Familienunternehmen. Die österreichische Privatstiftung hat gerade in der aktuellen Diskussion rund um die Reform des deutschen Stiftungszivilrechts große Beachtung gefunden. Insoweit kommt auch dem ersten Beitrag des Themenhefts besondere Bedeutung zu.
Aus rechtsvergleichender Perspektive ist die Frage besonders spannend, inwieweit sich der Trust als Institut des Common Law-Rechtsraums in kontinentaleuropäischen Systemen nachbilden lässt. Der Gesetzgeber Liechtensteins hat hier im Jahr 1926 Neuland betreten und nicht nur den “klassischen” Trust, sondern auch den Business Trust (Treuunternehmen) mithilfe eines sog. Legal Transplant importiert. Hinsichtlich des Business Trust enthält dieses Themenheft mit dem Beitrag von Hanno Merkt eine tiefgreifende Aufarbeitung der mit dem Business Trust zusammenhängenden Rechtsfragen.
Im Beitrag von Paolo Panico findet sich ein Streifzug durch kontinentaleuropäische Rechtsordnungen (und Mischrechtsordnungen), die den Trust mithilfe einschlägiger gesetzlicher Regelungen nachgebildet haben.
Für die spezifisch deutsche Perspektive ist der Beitrag von Jonas Hermann über die Rolle von Trusts im deutschen Recht von großer Bedeutung.
In seinem Aufsatz untersucht Hang Wu Tang die Ausübung von Ermessen bei Discretionary Trusts und die gerichtliche Kontrolle. Damit zeigt Hang Wu Tang insbesondere die Grenzen des gerichtlichen Ermessens auf und identifiziert damit Leitlinien aus dem Trustrecht, die sich analog auch auf das kontinentaleuropäische Stiftungsrecht (so etwa das deutsche Stiftungsrecht) übertragen lassen.
Neue Trends im internationalen Trustrecht können anhand der Reform des Hong Kong Trust Law sehr gut nachvollzogen werden. Dieser international viel beachteten Reform ist der Beitrag von Lusina Ho gewidmet.
Wie im Gesellschaftsrecht steht und fällt die Glaubwürdigkeit des Rechtsinstituts auch bei der Stiftung und beim Trust mit der Rolle der handelnden Personen: Die Haftung des Trustee für Treubruch im Common Law-Rechtsraum wird dabei eingehend von Oonagh Breen untersucht. Parallel dazu beleuchtet Stephan Ochsner die Haftung des Treuhänders aus dem kontinentaleuropäischen Blickwinkel.
In ihrer Abhandlung widmet sich Johanna Niegel dem Einsatz von Trusts für die Strukturierung von Unternehmen und konzentriert sich dabei auf das liechtensteinische Recht. Daran anschließend behandelt Marcus Staff die Thematik aus der Perspektive der Common Law-Rechtsordnungen.
Gemeinnützige und privatnützige Vermögensverwaltungsstrukturen sind vielfach grenzüberschreitend tätig. Diesem Umstand trägt die Abhandlung von Alexandra Butterstein Rechnung. Den Abschluss des Themenheftes bildet insoweit die Beantwortung fundamentaler Fragen rund um die internationalprivatrechtliche Anerkennung von Stiftungen.
Die Herausgeber wünschen den Lesern eine anregende und spannende Lektüre!
Francesco A. Schurr
