BGH: Auslagenersatzklausel der Sparkassen unwirksam

BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11LeitsatzDie dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag

OLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012 - 17 W 36/12Leitsatz1. Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden untere mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne Pflichtverletzung nicht nur für

OLG Stuttgart: Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereignetes Kfz durch Insolvenzverwalter

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2012 - 6 U 45/12LeitsatzDer Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung

OLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 - Ws 44/12, Ws 45/12, Ws 44/12 und Ws 45/12Leitsatz1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das

OLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses

OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 - 31 Wx 192/12LeitsatzEinen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsändernden Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb

BGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

BGH, Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 Leitsätzea) Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn

BGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport

BGH, Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 17/11 Leitsätzea) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auf-treten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der

BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?

BGH, Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12  Vorlagefrage Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol-venzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1)

EU-Kommission: Regulierung von Investmentfonds wird vorangetrieben voran

Mit einer eingehenden Konsultation zu Investmentfonds treibt die Europäische Kommission die Regulierung von Schattenbanken und Fonds weiter voran. In der am 26.7.2012 gestarteten öffentlichen Konsultation geht es um Geldmarktfonds, die Verleih- und

EU-Kommssion: Zinsmanipulationen soll unter Strafe gestellt werden

Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR und schlug am 24.7.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften und Markmanipulationen vom Oktober vergangenen Jahres vor. Die tatsächliche oder

BGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1. 2012 - I ZR 17/11 - entschieden: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments

BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?

Mit Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende

BMF: Gesetzentwurf zur Schaffung einheitlicher Regeln für Investmentfonds und ihre Manager

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.7.2012 den Diskussionsentwurf für die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie vorgelegt. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz soll ein Kapitalanlagegesetzbuch als ein in sich geschlossenes Regelwerk für

OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat

Mit Beschluss vom 19.6.2012 – 20 W 1/12 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und

BGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer

Mit Urteil vom 21.6.2012 – IX ZR 59/11 – hat der BGH entschieden: Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren

BGH: Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis der

LG Köln: Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund

LG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 30 O 63/11LEITSATZEine Unternehmensanleihe kann bei unmittelbar drohender Gefahr der Zahlungs­unfähigkeit des Unternehmens von einem Privatanleger nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.BGB § 314

BGH: Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam

BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGBBanken nachgebildete Klausel einer Bank"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem