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älter als 2 Monate

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BVerwG

Datenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber (Urteil vom 11.09.2019, 6 C 15.18)

Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a. F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a. F.

BVerwG, WRP 2020, 209-214 (Urteil vom 11.09.2019, 6 C 15.18)

älter als 3 Jahre

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BVerwG

Wettbewerbsrecht: Werbeabsicht in der Schleichwerbung (Urteil vom 22.06.2016, 6 C 9/15)

Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist.

BVerwG, WRP 2017, 250 (Urteil vom 22.06.2016, 6 C 9/15)