OLG Zweibrücken: Gewährleistungsrecht bei Mangelverursachung im Rahmen der Nacherfüllung nicht anwendbar

RAW 2021, 125

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 22.4.2021 klargestellt, dass bei etwaigen Mängeln, die erst im Rahmen der Nacherfüllung auftreten, das Sachmängelgewährleistungsrecht nicht anwendbar ist. Insoweit liege die Voraussetzung „bei Gefahrübergang“ nicht vor. Die Normen seien auch nicht analog anzuwenden, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Allenfalls handele es sich um eine Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 Abs. …

RAW 2021, 125

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RAW - Recht Automobil Wirtschaft

Die Publikation Recht Automobil Wirtschaft (RAW) ist die halbjährliche Fachpublikation für die Automobilwirtschaft. Sie informiert Fachleser umfassend und interdisziplinär zu den Themenfeldern Recht, Betriebs- & Volkswirtschaft und Steuern. Die RAW wendet sich einerseits an Automobilhersteller und -zulieferer, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen sowie Steuer- und Unternehmens berater, andererseits auch an Verbände, Verkehrsplaner, Fahrzeug- und Teilehändler sowie Techniker und Ingenieure, soweit diese mit dem Automobiltechnikbereich verbunden sind. Die Publikation wird in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Automobilrecht herausgegeben.

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