Ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nach der TA Lärm wird nur vergeben, wenn besonders hohe Pegeländerungen einen außergewöhnlichen Grad an Störung erreichen.

Die Genehmigungsbehörde kann sich im Rahmen einer Untätigkeitsklage nicht auf die Unvollständigkeit von Antragsunterlagen berufen, wenn diese nicht offenkundig unvollständig sind und sie die Vollständigkeit der Unterlagen nicht innerhalb der Monatsfrist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV geprüft hat.

1) Das Exklusivitätsverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 UmwRG ist mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen, einschränkend dahin zu verstehen, …

Die LEP-Teilfortschreibungsverordnung Schleswig-Holstein (Windenergie an Land) für den Planungsraum II ist rechtmäßig.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften werden, dem Charakter der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als Sachgenehmigung folgend, von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nur erfasst, wenn sie anlagenbezogen sind.

§ 18 Abs. 1 S. 2 LaplaG Schleswig-Holstein stellt eine verfahrensrechtliche, keine rechtsvernichtende Regelung dar, für die dem Land die Gesetzgebungskompetenz zukommt. Die Vorschrift verstößt weder gegen die Eigentumsfreiheit noch gegen die Berufsfreiheit und ist auch mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an OVG Schleswig, U. v. 29. 03. 2017 – 1 LB 2/15 –, ZNER 2017, 406).

Zur Frage der bauplanungsrechtlichen Privilegierung einer Radaranlage, die für eine Vielzahl von Windenergieanlagen die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung sicherstellt.

Eine Radaranlage zur Steuerung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen „dient“ auch dann der Windenergienutzung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn sie sich keiner konkreten Windenergieanlage sondern nur einer Vielzahl von Windenergieanlagen im weiteren Umkreis (hier: 25 km) zuordnen lässt.

Für „schwere Nachteile“ gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der Allgemeinheit oder von Dritten. Das Interesse, durch eine „schnellere“ Genehmigung früher an Ausschreibungsverfahren zur Einspeisung von „Windstrom“ teilnehmen zu können, betrifft nur eine rechtlich nicht geschützte Erwerbschance und ist damit für das Vorliegen eines „schweren Nachteils“ unergiebig.…

§ 18a Abs. 1 LPlG SH ist verfassungsgemäß. Insbesondere steht die in § 18a LPlG getroffene Regelung nicht im Konflikt mit dem Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG. Die gemeindliche Planungshoheit wird durch die Norm nicht betroffen.