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LAG Hamburg

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei Nachweis einer konkreten Erwerbsmöglichkeit durch den Arbeitgeber (Urteil vom 06.03.2023, 8 Sa 51/22, 9 Ca 119/22)

Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes setzt voraus, dass es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gab, die dem Arbeitnehmer während des von ihm beanspruchten Annahmeverzugslohnzeitraums bekannt war.

LAG Hamburg, SanB 2024, 93-95 (Urteil vom 06.03.2023, 8 Sa 51/22, 9 Ca 119/22)

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LAG Hamburg

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten – zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber – Sozialgeheimnis (Urteil vom 06.04.2023, 8 Sa 51/22)

Ein böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes kommt nur in Betracht, wenn es mindestens eine konkrete Erwerbsmöglichkeit gab, die dem Arbeitnehmer in dem Zeitraum bekannt war, für den er Verzugslohn verlangt. (Rn. 31)

LAG Hamburg, BB 2023, 2744-2747 (Urteil vom 06.04.2023, 8 Sa 51/22)

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LAG Hamburg

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts (Beschluss vom 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität “Antwort” ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

LAG Hamburg, BB 2020, 699-704 (Beschluss vom 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)

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LAG Hamburg

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitgeber-Twitter-Account (Beschluss vom 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität “Antwort” ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. (Leitsatz des Gerichts)

LAG Hamburg, K&R 2019, 137-140 (Beschluss vom 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)

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Oberbeck

Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gilt auch für dessen Stellvertreter (Urteil vom 21.07.2016, 8 Sa 32/16)

Der in § 4f BDSG verankerte Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gilt auch für dessen Stellvertreter. Das LAG Hamburg stuft die Kündigung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten als unwirksam ein und sieht den besonderen Kündigungsschutz mithin auch hier als gegeben an. In dem Fall war der ursprünglich bestellte Datenschutzbeauftragte für längere Zeit aufgrund einer Erkrankung abwesend, …

Oberbeck, DSB 2017, 113 (Urteil vom 21.07.2016, 8 Sa 32/16)

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LAG Hamburg

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – nachwirkender Kündigungsschutz und Bestellpflicht (Urteil vom 21.07.2016, 8 Sa 32/16)

Eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten ergibt sch aus § 4f I 1 BDSG, wenn der zunächst bestellte Datenschutzbeauftragte für einen längeren Zeitraum verhindert ist und Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Datenschutzbeauftragten zu erledigen sind.

LAG Hamburg, BB 2017, 635-640 (Urteil vom 21.07.2016, 8 Sa 32/16)

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LAG Hamburg

Stellenausschreibung für „junges Team“ (Urteil vom 23.06.2010, 5 Sa 14/10)

Das Merkmal „junges Team“ in einer Stellenausschreibung stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift „Wir bieten Ihnen“ erfolgt, einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7 und 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar und kann demgemäß einen Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung begründen.

LAG Hamburg, DSB 2011, 18-19 (Urteil vom 23.06.2010, 5 Sa 14/10)

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Mohr, Jochen

Kommentar

Kommentar zu LAG Hamburg vom 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07
BB 2007, 2070 (Heft 38)

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LAG Hamburg (Anm. von Mohr, Jochen)

Mitbestimmungsrecht und Einigungsstelle bei der Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG

§ 98;

LAG Hamburg vom 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07
BB 2007, 2070 (Heft 38)

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LAG Hamburg

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei Altersteilzeit

LAG Hamburg, Entscheidung vom 1. März 2000 - 5 TaBV 4/99;

LAG Hamburg vom 01.03.2000 - 5 TaBV 4/99
BB 2000, 1298 (Heft 25)

Top-Treffer ****