Eine Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinn von § 13 Abs. 3 UWG, wenn der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Unterwerfung endet. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verjährungseinrede im späteren Prozess erhoben wird.

Eine Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG setzt kumulativ voraus, dass die Zuwiderhandlung die Interessen von Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maß beeinträchtigt und dass der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Ein Zögern, das die Dringlichkeit (§ 12 Abs. 1 UWG) widerlegt, liegt regelmäßig darin, dass der Gläubiger lediglich Anschlussberufung gegen eine Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einlegt. (Leitsatz des Gerichts)

Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen „Beauftragten“ der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 2 UWG, wenn er mit dieser in vielfältiger Weise vertraglich verbunden ist, sie unmittelbar von dem wirtschaftlichen Erfolg des selbständigen Einzelhändlers profitiert und diese umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Einzelhändlers hat.…