Die durch einen Spielhallenbetreiber begangene Urkundenfälschung, hinsichtlich derer noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist, kann es rechtfertigen, diesen als unzuverlässig anzusehen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der einem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der im Gefahrenabwehrrecht nicht anwendbaren Unschuldsvermutung auch dann verwertet werden kann, …

Die Mindestabstandsregelungen des § 13 Abs. 13 Satz 2, Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW für Wettvermittlungsstellen sind insbesondere auch mit Blick auf die für Bestandsspielhallen geltende Übergangsreglung in § 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW kohärent und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Für den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Sachbescheidungsinteresse, wenn das Vorhaben wegen Verstoßes gegen anzuwendende glücksspielrechtliche Abstandsgebote unzulässig ist (hier: Mindestabstand zu einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung).

Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind.

Hoheitsträgern ist es unabhängig von etwaigen Zuständigkeitsnormen gestattet, einen dienstlich zur Kenntnis gelangten Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen, soweit sich hieraus Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben und die Unterrichtung der für die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten erscheint.

Nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 am 1.7.2021 kann in Nordrhein-Westfalen an vor diesem Stichtag begonnene Erlaubnisverfahren auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages in seiner bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung nicht mehr angeknüpft werden.

Die gerichtliche Hinweispflicht dient nur dazu, auf die Ergänzung unvollständigen Vorbringens im Prozess hinzuwirken. Sie hat hingegen nicht den Sinn, den Beteiligten Zeit zu verschaffen, um Versäumnisse im Verwaltungsverfahren erst auf gerichtlichen Hinweis ausräumen zu können.

Ein gewerblicher Spielvermittler ist zuverlässig, wenn er insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie für die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar und auch im Übrigen entsprechend den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags durchgeführt wird.

Die Forderung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, die die Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrags überdauern soll, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die die Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einschränkende Regelung primär nicht in der Befristung, sondern in dem glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt in Kombination mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot liegt. …

In der Rechtsprechung ist für das nordrhein-westfälische Landesrecht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Härtebegriff geklärt, dass die gesetzliche Regelung einer unbilligen Härte nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, sondern ausschließlich dann eingreifen soll, wenn die Anwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führt, …