Auch wer mit als „Auszeichnung“ oder „Prämierung“ beworbenen Symbolen den Eindruck erweckt, besondere Prüf- oder Gütezeichen verliehen bekommen zu haben, ist zur Fundstellenangabe verpflichtet.

Bei Werbeangaben auf einer Internetseite genügt es, wenn die Angaben zur Energieeffizienz (hier einer Klimaanlage) von der Übersichtsseite durch den Link „Mehr zum Artikel“ ohne weitere Zwischenschritte erreichbar sind.

Vom Unterlassungsschuldner kann gefordert werden, dass er zeitnah nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung Nachforschungen nach dem inkriminierten Wettbewerbsverstoß anstellt.

Bei Musikwerken stehen für die Beurteilung, ob eine freie oder eine unfreie Bearbeitung vorliegt, die Übereinstimmungen nicht die Unterschiede der zu vergleichenden Werke im Vordergrund. Hierzu ist festzustellen, welche Elemente des älteren Werkes schutzfähig sind und welche das jüngere Werk übernommen hat.

Die wirksame Vollziehung einer Beschlussverfügung setzt im Parteibetrieb die Zustellung einer Ausfertigung oder zumindest einer beglaubigten Abschrift der vom Gericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung voraus.