USTID-Nr.de

WRPL 2016, 1

LG Bonn

USTID-Nr.de (Urteil vom 09.12.2015, 16 O 11/15)

Das Versenden von quasi-amtlichen Formularen für Eintragungen in einem Firmenregister, bei denen der Angebotscharakter nicht hinreichend klar und deutlich erkennbar ist und die sich an die Verpflichtung zur Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen anlehnen, stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 5a Abs. 1 UWG dar. …

LG Bonn, WRPL 2016, Heft 04, Online, - (Urteil vom 09.12.2015, 16 O 11/15)

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