Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob eine Buchmacherörtlichkeit einer beantragten Sportwettvermittlungsstelle wegen der Nichteinhaltung von Mindestabstandsvorschriften entgegensteht, ist – wie es einen allgemeinen Grundsatz bei Verpflichtungsklagen darstellt – derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Ebenso wie auf der Nichteinhaltung von Mindestabständen beruhende Versagungsgründe im laufenden (Gerichts-)Verfahren durch die Aufgabe eines konkurrierenden Betriebes wegfallen können, …

Die Anfechtung der dem Betreiber einer Spielhalle erteilten Erlaubnisse nach dem Spielhallengesetz und nach dem Glücksspielstaatvertrag durch den Vermittler bzw. den Veranstalter von Sportwetten ist auch dann nicht statthaft, wenn die Unterschreitung des zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle gesetzlich geforderten Mindestabstands die Erteilung einer Erlaubnis für letztere hindert.

Die Anfechtung der dem Betreiber einer Spielhalle erteilten Erlaubnisse nach dem Spielhallengesetz und nach dem Glücksspielstaatvertrag durch den Vermittler bzw. den Veranstalter von Sportwetten ist auch dann nicht statthaft, wenn die Unterschreitung des zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle gesetzlich geforderten Mindestabstands die Erteilung einer Erlaubnis für letztere hindert.

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen Mitbewerber nach Losentscheid unterliegt, kann effektiven Rechtsschutz dadurch erlangen, dass er die ihm gegenüber ergangene Ablehnungsentscheidung angreift. Daneben ist ein Widerspruch gegen die dem Mitbewerber erteilte Erlaubnis nicht erforderlich und damit nicht statthaft, …

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz grundsätzlich als ein Standort zu bewerten.

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten gleichwertiger Bestandsunternehmen vorgesehene Losverfahren begegnet keinen grundlegenden Bedenken.

Eine auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützte behördliche Anordnung der Entfernung von Geldspielgeräten aus einer Gaststätte ist rechtmäßig, wenn für die Aufstellung der Geldspielgeräte keine wirksame Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33 c Abs. 3 Satz 1 GewO vorliegt.