Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen Mitbewerber nach Losentscheid unterliegt, kann effektiven Rechtsschutz dadurch erlangen, dass er die ihm gegenüber ergangene Ablehnungsentscheidung angreift. Daneben ist ein Widerspruch gegen die dem Mitbewerber erteilte Erlaubnis nicht erforderlich und damit nicht statthaft, …

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz grundsätzlich als ein Standort zu bewerten.

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten gleichwertiger Bestandsunternehmen vorgesehene Losverfahren begegnet keinen grundlegenden Bedenken.

Eine auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützte behördliche Anordnung der Entfernung von Geldspielgeräten aus einer Gaststätte ist rechtmäßig, wenn für die Aufstellung der Geldspielgeräte keine wirksame Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33 c Abs. 3 Satz 1 GewO vorliegt.

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines bestimmten Unternehmens untersagt wird, erledigt sich nicht durch einen Betreiberwechsel der Website, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Zukunft der ursprüngliche Betreiber den Betrieb der genannten Website wieder aufnimmt.

Die Begrenzung der Höchstanzahl von Spielgeräten im Rahmen einer Geeignetheitsbestätigung stellt eine nicht isoliert angreifbare Inhaltsbestimmung dar, wenn nach der Fassung des Bescheides eine Einordnung als Nebenbestimmung ausgeschlossen ist.

Eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten erlischt durch maßgebliche bauliche Veränderungen der Gaststätte (hier: Mauerdurchbruch und Zusammenlegung mit Nachbar-Gaststätte).

Eine Spielhallenerlaubnis ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 SpielhG Bln, § 33 c Abs. 2 Nr. 1, § 33 d Abs. 3 GewO zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.