Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Einsichtnahme in den zwischen dem Beklagten und einem Dritten geschlossen Auftragsverarbeitungsvertrag besteht nicht. Ein solches ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Kläger meint in der Lage sein zu müssen, zu überprüfen, ob ein solcher Vertrag mit dem vorgeschriebenen Inhalt geschlossen wurde. Für die Überwachung der Anwendung der DSGVO sind die zuständigen Aufsichtsbehörden zuständig, …

Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, die streitgegenständliche Pressemitteilung zu veröffentlichen, da sie den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung entspricht. Die Pressemitteilung enthält insbesondere keine Vorverurteilung des Antragstellers und genügt dem für Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft geltenden Erfordernis besonderer Zurückhaltung. (Leitsatz der Redaktion)

Die Überprüfung der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt deren jeweils zuständigen plural besetzten Gremien. Der Rundfunkbeitragspflicht können daher weder Bedenken hinsichtlich mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt noch ein gänzliches Verfehlen des verfassungsmäßigen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegengehalten werden. …