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VGH München

Medienrechtliche Beanstandung eines Fernsehwerbespots für Online-Glücksspielangebot (Beschluss vom 22.02.2024, 7 ZB 22.2474)

Der in einem bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogramm eines privaten Rundfunkveranstalters gesendete Werbespot für ein Online-Glücksspielangebot mit der Formulierung „Heute anmelden und Startbonus sichern. Zahle zehn Euro ein und spiele mit 50“ stellt einen direkten Kaufappell an Kinder oder Jugendliche dar. Eine solche Werbung ist bei einer Gesamtbetrachtung aus objektiver Sicht von Kindern und Jugendlichen so gestaltet, …

VGH München, ZfWG 2024, 238-242 (Beschluss vom 22.02.2024, 7 ZB 22.2474)

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VGH München

2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – “Bestätigungsbeprobung” (Beschluss vom 07.11.2023, 23 ZB 20.654)

Eine Bestätigungsbeprobung nach Anhang II Teil D Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist in europarechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift nur in Ausnahmefällen dann anzuordnen, wenn begründete Zweifel an der Validität des Erstuntersuchungsergebnisses bestehen. (Rn. 12)

VGH München, ZLR 2024, 395-410 (Beschluss vom 07.11.2023, 23 ZB 20.654)

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VGH München

Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken (Urteil vom 20.07.2023, 22 A 22.4003)

Der Wortlaut des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BNatSchG (Ausnahme für Zwecke der Forschung) enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Forschung auf das betroffene Tier beschränken müsste. Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht.

VGH München, ZNERL 2024, Heft 02, Online, - (Urteil vom 20.07.2023, 22 A 22.4003)

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VGH München

Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken (Urteil vom 20.07.2023, 22 A 22.4003)

Der Wortlaut des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BNatSchG (Ausnahme für Zwecke der Forschung) enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Forschung auf das betroffene Tier beschränken müsste. Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht.

VGH München, ZNER 2024, 170 (Urteil vom 20.07.2023, 22 A 22.4003)

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VGH München

Kein Anspruch gegen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren (Beschluss vom 21.03.2024, 7 CE 24.218)

Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, die streitgegenständliche Pressemitteilung zu veröffentlichen, da sie den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung entspricht. Die Pressemitteilung enthält insbesondere keine Vorverurteilung des Antragstellers und genügt dem für Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft geltenden Erfordernis besonderer Zurückhaltung. (Leitsatz der Redaktion)

VGH München, K&R 2024, 441-444 (Beschluss vom 21.03.2024, 7 CE 24.218)

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VGH München

Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers (Beschluss vom 18.04.2023, 23 C 23.541)

In einem Klageverfahren in dem sich der Sportwettvermittler gegen die Befristung einer ihm erteilten Erlaubnis zur Sportwettvermittlung wendet, bedarf es weder einer notwendigen (§ 65 Abs. 2 VwGO) noch einer einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) des Sportwettveranstalters.

VGH München, ZfWG 2023, 401-403 (Beschluss vom 18.04.2023, 23 C 23.541)

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VGH München

Rundfunkbeitragspflicht trotz Programm-Unzufriedenheit (Urteil vom 17.07.2023, 7 BV 22.2642)

Die Überprüfung der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt deren jeweils zuständigen plural besetzten Gremien. Der Rundfunkbeitragspflicht können daher weder Bedenken hinsichtlich mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt noch ein gänzliches Verfehlen des verfassungsmäßigen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegengehalten werden. …

VGH München, K&R 2023, 702-704 (Urteil vom 17.07.2023, 7 BV 22.2642)

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VGH München

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung des Vorbescheids (Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.4000)

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält, setzt die nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene Beurteilung, ob zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, voraus, dass die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, …

VGH München, ZNER 2023, 367 (Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.4000)

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VGH München

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung des Vorbescheids (Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.4000)

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält, setzt die nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene Beurteilung, ob zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, voraus, dass die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, …

VGH München, ZNERL 2023, Heft 04, Online, - (Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.4000)

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VGH München

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu anonymisiertem Strafbefehl (Beschluss vom 15.05.2023, 7 CE 23.666)

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Auskunft über den Strafbefehl des AG Erding durch Übersendung einer anonymisierten und im Hinblick auf etwaige persönliche Angaben geschwärzten Kopie des Strafbefehls zu erteilen. (Leitsatz der Redaktion)

VGH München, K&R 2023, 542-547 (Beschluss vom 15.05.2023, 7 CE 23.666)

Top-Treffer ****