Im März erfolgte die politische Einigung, mit der endgültigen Annahme durch den Rat am 18. Juli 2022 – das Europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits am 5. Juli 2022 verabschiedet – ist es nun offiziell: Der Digital Markets Act (DMA), das ambitionierte Gesetz der Europäischen Union zur Regulierung sog. digitaler Gatekeeper, kommt. Nach der Sommerpause wird der DMA im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft; nach Ablauf einer Übergangsfrist von sechs Monaten entfalten die Regelungen des DMA dann Wirkung. …

Am 27.7.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (PM BMJ vom 27.7.2022) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt für Justiz vor. …

Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12.4.2020, die er am 1.3.2020 und damit vor Anordnung des Einreiseverbots am 26.3.2020 stornierte. Er verlangt Rückerstattung des bezahlten Stornobetrags. Nach Auffassung des BGH hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreise-Richtlinie ab. …

a) Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs im Sinne von §§ 826, 852 Satz 1 BGB nicht aus. Erforderlich ist jedoch, dass der Fahrzeugerwerb durch den geschädigten Erwerber zu einem korrespondierenden Vermögenszuwachs beim Hersteller geführt hat. …

Die BaFin hat am 28.7.2022 ein Merkblatt zur aufsichtsrechtlichen Einordnung bestimmter Zahlungsvorgänge im stationären Reisevertrieb veröffentlicht. Das Merkblatt enthält keine neuen regulatorischen Anforderungen. Die BaFin ordnet darin lediglich bestimmte Geschäftsvorfälle im stationären Reisevertrieb aufsichtsrechtlich ein. Dabei stellt sie klar, dass bei diesen Geschäftsvorfällen die starke Kundenauthentifizierung gemäß den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD2) bzw. …

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen. Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es wird begleitet von notwendigen Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen. …