Wir müssen die Europäische Union wetterfest machen. Vielsprachig in Einheit, um Kurs zu halten in schwerer See: Klimawandel, Katastrophenwirtschaft mit Weltschuldenkrise und grünem Paradigmenwechsel, Hegemonialkonflikte (USA/China), Nationalisierung (Brexit, Polen, Ungarn). Die neue französische EU-Ratspräsidentschaft setzt dazu, bekräftigt durch die Assemblée Nationale, …

Angesichts der nur zögerlichen politischen Maßnahmen und gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung des Klimawandels ist zu beobachten, dass vor allem durch Umweltverbände und Klimaaktivisten der Versuch unternommen wird, durch sog. “Klimaklagen” gegen international agierende Konzerne zu erreichen, was ihrer Ansicht nach an politischer Tatkraft fehlt. Die Initiatoren solcher Klagen möchten Unter-26nehmen mittels gerichtlicher Entscheidung – über die bisherigen gesetzlichen Anforderungen hinaus – verpflichten, …

Der folgende Beitrag referiert – im Anschluss an den Bericht in RIW 2021, 1 – die Entwicklung des europäischen Arbeitsrechts im Jahr 2021. Besprochen wird die Judikatur des EuGH zur Arbeitnehmerentsendung (II), zur Ungleichbehandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder des Geschlechts (III), zur Gestaltung der Arbeitszeit (IV), zur Befristung von Arbeitsverhältnissen und zur Elternzeit (V).…

Der Bundestag hat am 11. 6. 2021 nach langen und kontrovers geführten Diskussionen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Wie Frankreich mit seiner “loi de vigilance” hat sich auch Deutschland dagegen entschieden, sich nur auf einen bestimmten Kern an Rechtsgütern zu fokussieren – anders als wie etwa die Schweiz, die Niederlande oder Großbritannien (vgl. …

Der EuGH macht es durch eine neuere Rechtsprechung (zuerst Rs. Achmea, RIW 2018, 200; bestätigt von Rs. Komstroy, RIW 2021, 661; sowie Rs. PL Holding, RIW 2021, 813) Investoren aus EU-Staaten unmöglich, von ihnen gegen einen EU-Mitgliedstaat erstrittene Schiedssprüche, die auf internationalen Investitionsschutzabkommen beruhen, in einem EU-Mitgliedstaat anerkennen zu lassen. …

Christian Klein, Rechtsanwalt/Avocat à la Cour, Paris