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EuGH

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO am Ort des Schadenseintritts – Abgrenzung zwischen Erstschaden und Folgeschaden bei Kfz-Mängeln (Urteil vom 09.07.2020, C-343/19)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, …

EuGH, RIW 2020, 603-608 (Urteil vom 09.07.2020, C-343/19)

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EuGH

Definition und Reichweite des Kartellverbots – Interbankenentgelt für die Nutzung von Kartenzahlungssystemen (Urteil vom 02.04.2020, C-228/18)

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass bei ein und demselben wettbewerbswidrigen Verhalten davon ausgegangen wird, dass es eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung sowohl bezweckt als auch bewirkt.

EuGH, RIW 2020, 616-623 (Urteil vom 02.04.2020, C-228/18)

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EuGH

Berechnung der Mehrwertsteuerschuld bei innergemeinschaftlicher Lieferung – keine Pflicht der nationalen Steuerbehörden zu einer grenzüberschreitenden Abstimmung untereinander (Urteil vom 18.06.2020, C-276/18)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Art. 7, 13 und 28 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. 10. 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass sie es den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats nicht verwehren, …

EuGH, RIW 2020, 631-637 (Urteil vom 18.06.2020, C-276/18)

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EuGH

Diskriminierungshandlung beim Zugang zur Beschäftigung auch ohne konkreten Bezug zu einem Einstellungsverfahren (Urteil vom 23.04.2020, C-507/18)

Der Begriff “Bedingungen . . . für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit” in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass unter diesen Begriff Äußerungen einer Person fallen, wonach sie niemals Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung einstellen noch in ihrem Unternehmen beschäftigen würde, …

EuGH, RIW 2020, 623-628 (Urteil vom 23.04.2020, C-507/18)

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EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – verbraucherschutzrechtliche Lauterkeitsklage durch eine nach nationalem Recht ermächtigte Behörde (Urteil vom 16.07.2020, C-73/19)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff “Zivil- und Handelssachen” in dieser Bestimmung eine Klage von Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mit-609gliedstaat ansässige Gewerbetreibende fällt, …

EuGH, RIW 2020, 608-613 (Urteil vom 16.07.2020, C-73/19)

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BFH

Vermeidung der Doppelbesteuerung – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.

BFH, RIW 2020, 637-640 (Urteil vom 25.09.2019, I R 82/17)

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BGH

IPR – Pflicht des Gerichts zur konkreten Feststellung des anwendbaren ausländischen Sachrechts (Urteil vom 18.03.2020, IV ZR 62/19)

Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat.

BGH, RIW 2020, 628-631 (Urteil vom 18.03.2020, IV ZR 62/19)

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EuGH

Bestimmung des COMI nach der EuInsVO (Urteil vom 16.07.2020, C-253/19)

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, …

EuGH, RIW 2020, 613-616 (Urteil vom 16.07.2020, C-253/19)

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OLG Rostock

Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH (Beschluss vom 02.06.2020, 4 W 4/20)

Das analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers endet auch in der Insolvenz der GmbH erst mit dem Verlust der Organstellung.

OLG Rostock, BB 2020, 2196 (Beschluss vom 02.06.2020, 4 W 4/20)

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FG Köln

Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Urteil vom 11.12.2019, 14 K 1702/19)

Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch durch das Finanzamt setzt nicht voraus, das dieser förmlich festgestellt ist, noch muss er sich aus einer rechtswirksamen Festsetzung der Steuer ergeben, aus deren Überzahlung er resultiert.

FG Köln, BB 2020, 2209-2214 (Urteil vom 11.12.2019, 14 K 1702/19)

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