Es ist nicht unlauter, wenn in einem nach seiner Bestellung versandten Begrüßungsschreiben eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers Hinweise und Angebote zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit dieses Schornsteinfegers erfolgen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz darf nicht pauschal, generell und ausnahmslos für fertigmontierte Kompletträder (= Reifen, die bereits auf die Felgen aufgezogen sind) ausgeschlossen werden.

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 2 LFGB untersagt – wie Art. 7 Abs. 3, Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und weitergehend als § 11 LFGB/Art. 7 Abs. 1 lit. b, Abs. 4 lit. a der vorgenannten Verordnung jeweils zum Schutz vor Täuschung – abstrakt und damit schlechthin eine auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezogene Werbung für Lebensmittel. Insoweit kommt es auf eine Täuschung nicht an.…

Der Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung kann regelmäßig bei einem Wettbewerbsverhältnis der Parteien mit 30.000 Euro, bei einer geschäftlichen oder beruflichen Betroffenheit mit bis zu 10.000 Euro und im rein privaten Bereich mit bis zu 7.500 Euro (insbesondere je nach Erkennbarkeit als Werbung, Hartnäckigkeit und Ausmaß der Betroffenheit) bemessen werden.

Folgende Bestimmungen in AVB für die fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung verstoßen gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB):

Ist nach einem Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft den Beklagten die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (im Anschluss an BGH WRP 2007, 781 = MDR 2007, 1162).

Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.

Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch – nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde – seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs. 1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist – hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.