Der Streitwert in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist nach der sich aus der Klageschrift/Antragsschrift ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für die Bemessung ist vorrangig das wirtschaftliche, eigene Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung maßgebend.

Es ist nicht unlauter, wenn in einem nach seiner Bestellung versandten Begrüßungsschreiben eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers Hinweise und Angebote zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit dieses Schornsteinfegers erfolgen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz darf nicht pauschal, generell und ausnahmslos für fertigmontierte Kompletträder (= Reifen, die bereits auf die Felgen aufgezogen sind) ausgeschlossen werden.

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 2 LFGB untersagt – wie Art. 7 Abs. 3, Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und weitergehend als § 11 LFGB/Art. 7 Abs. 1 lit. b, Abs. 4 lit. a der vorgenannten Verordnung jeweils zum Schutz vor Täuschung – abstrakt und damit schlechthin eine auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezogene Werbung für Lebensmittel. Insoweit kommt es auf eine Täuschung nicht an.…

Der Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung kann regelmäßig bei einem Wettbewerbsverhältnis der Parteien mit 30.000 Euro, bei einer geschäftlichen oder beruflichen Betroffenheit mit bis zu 10.000 Euro und im rein privaten Bereich mit bis zu 7.500 Euro (insbesondere je nach Erkennbarkeit als Werbung, Hartnäckigkeit und Ausmaß der Betroffenheit) bemessen werden.

Folgende Bestimmungen in AVB für die fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung verstoßen gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB):

Ist nach einem Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft den Beklagten die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (im Anschluss an BGH WRP 2007, 781 = MDR 2007, 1162).