Die Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …

a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Rechtfertigungsgründe – Qualitätswahrung oder Ursprungsgewährleistung oder Kontrollgewährleistung – vorliegt.

Ein deutsches Gericht verletzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage, ob im Fall der datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der Übersendung einer ungewollten Email an das geschäftliche E-Mail-Konto des Beschwerdeführers nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schmerzensgeldanspruch des Beschwerdeführers in Betracht kommt.

a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen anzustreben.…

Hersteller vernetzter Produkte sehen sich der Herausforderung gegenüber, die Cybersicherheit ihrer Produkte in einem Markt zu gewährleisten, der rasanten technologischen Entwicklungen und stets neuen Risiken, wie zum Beispiel aktuell im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, unterliegt. Die rechtlichen Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte sind für Hersteller auf den ersten Blick nicht leicht zu identifizieren. …

Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown befindet sich die deutsche Wirtschaft erneut in einer herausfordernden Phase. Viele Unternehmen haben sich mit den seit November 2020 angeordneten Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwar arrangiert. Für einige ist die Krise jedoch nunmehr trotz staatlicher Hilfsprogramme unabwendbar. …