R&W-Online Datenbank

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Boche/Luettges

Contingent Liability Insurances – Versicherungen für bekannte Risiken in M&A-Transaktionen

Warranty&Indemnity-Versicherungen gehören mittlerweile zum Standard in deutschen und europäischen Unternehmenstransaktionen. Sie decken Schäden aus der Verletzung selbstständiger Garantieversprechen im Unternehmenskauf, sofern die zugrunde liegenden Tatsachen bei Signing bzw. Closing der Transaktion dem Käufer nicht bekannt waren. Der Versicherungsmarkt entwickelt jedoch auch zunehmend neue Versicherungslösungen für bereits bekannte Risiken (sog. …

Boche/Luettges, BB 2020, 2764-2770

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Noack

Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – ein Meilenstein im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

Am 19. November 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt, der im Wesentlichen auf dem zuvor unter seiner Leitung erarbeiteten Gesetzentwurf einer Expertenkommission (“Mauracher Entwurf”, s. dazu Otte-Gräbener, BB 2020, 1295 ff., sowie Heckschen/Nolting, …

Noack, BB 2020, Heft 49, Umschlagteil, I

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Im Blickpunkt

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 25.11.2020 haben die Sachverständigen die geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überwiegend positiv beurteilt (hib-Meldung Nr. 1298 vom 25.11.2020). Die im Gesetzentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz (s. dazu den Überblicksbeitrag von Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese, BB 2020, …

BB 2020, 2753

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BGH: Berechtigung des Liquidators einer GbR zur Geltendmachung eines Nachschussanspruchs zwecks Ausgleichs unter den Gesellschaftern

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.

BB 2020, 2753

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BGH: Organhaftung – keine Kompensation masseverkürzender Zahlungen durch Vorleistung des Zahlungsempfängers

Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

BB 2020, 2753

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BGH

Ausgleichsanspruch – kein Anspruch des Vertragshändlers auf Auskunft über den mit einem Produkt erzielten Rohertrag (Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19)

a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können. Es geht damit um eine Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms (“goodwill”).

BGH, BB 2020, 2770-2772 (Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19)

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BB 2020, Heft 49 vom 30.11.2020

Noack Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – ein Meilenstein im förmlichen Gesetzgebungsverfahren I | Emde BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil I 2754 | Boche/Luettges Contingent Liability Insurances – Versicherungen für bekannte Risiken in M&A-Transaktionen 2764 | BGH Ausgleichsanspruch – kein Anspruch des Vertragshändlers auf Auskunft über den mit einem Produkt erzielten Rohertrag 2770 | Kirchhof Die Digitalsteuer – Was kommt? Kommt sie? Von wem kommt sie? 2775 | Märker DAC6 – Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Immobilientransaktionen 2779 | BFH Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos 2782 | BFH Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren 2786 | BFH Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person 2788 | Fodor/Puschinski Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 2795 | FG Münster Rückwirkender Teilwertansatz 2800 | Löwisch/Kurz Tarifverträge über mobile Arbeit 2804 | Lelley/Bruck Kein Blick zurück im Zorn – Zur Mitbestimmung beim Zusammentreffen von Betriebsänderung und Betriebsratswahl 2810

BB 2020, Heft 49 vom 30.11.2020

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Wentzel

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19

Seit der aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Semen (26.3.2009 – C-348/07, BB 2009, 1607 m. BB-Komm. Eckhoff, BeckRS 2009, 70335) notwendigen Novelle des § 89b HGB im Jahre 2009 sind die Unternehmervorteile das maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, während seine Provisionsverluste nur noch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen sind. …

Wentzel, BB 2020, 2772

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EP: Neue Regeln für Verbandsklagen verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2020 neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken, wie bspw. den Abgasskandal, …

BB 2020, 2753

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BGH: Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags – Neuwertspitze aus Versicherungsleistung steht dem Leasingnehmer zu

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH, …

BB 2020, 2753

Top-Treffer ****