Dr. Matthias Lachenmann

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) hat auf seiner Webseite eine kurze Information mit seiner Position zu der Frage veröffentlicht, wie der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte nach § 630g BGB zueinander stehen. Danach geht der HBDI auf den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ärztlichen Patientenunterlagen nach § 630g BGB ein, …

Gegenüber dem Handelsblatt erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte, warum Datenschutz einem effektiven Vorgehen während der Corona-Krise nicht entgegensteht. Die Deutsche Telekom hat anonymisierte Mobilfunkdaten ihrer Kunden an das staatliche Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben, welches daraus Bewegungsströme für die Pandemie-Bekämpfung herauslesen wolle. Kelber halte dieses Vorgehen erst einmal für unbedenklich. …

Im Rahmen der am 04.03.2020 veröffentlichten Schlussanträge in der EuGH Rechtssache C-61/19, hat Generalwalt (GA) Szpunar seine Interpretation zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dargelegt. Demnach sind die Anforderungen an eine Informiertheit der betroffenen Person sehr hoch. Der betroffenen Person muss eindeutig und unmissverständlich klar gemacht werden, …

In einem aktuellen Urteil vom 27.02.2020 hat das OLG Stuttgart (2 U 257/19) die Informationspflichten der DSGVO als Marktverhaltensvorschriften qualifiziert und entsprechende Verstöße als wettbewerbswidrig eingeordnet. Dem vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem eBay-Händler und einem Wirtschaftsverband, der daraus resultierte, dass der Händler im Fall von Angeboten zum Sofortkauf von Reifen keine Datenschutzhinweise beifügte. …

Die Verbraucherzentrale NRW hat verschiedene Messenger-Dienste auf ihren Umgang mit Nutzerdaten untersucht und hierbei Alternativen zum Marktführer WhatsApp aufgezeigt. Überprüft wurden neben WhatsApp die Messenger-Apps Hoccer, Signal, Skype, Telegram, Threema, Wire und der Facebook-Messenger. Als besonders datensparsam bei der Registrierung erwiesen sich hierbei im Vergleich Hoccer und Threema, …

Die österreichische Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 27.06.2019 einer Beschwerde gegen eine Versicherungsmaklergesellschaft stattgegeben, die zuvor Auskunft über personenbezogene Daten eines Auskunftbegehrenden verweigert hatte. Diese waren zum Zeitpunkt des Begehrs noch im Datenbestand vorhanden, wurden allerdings unmittelbar danach gelöscht. Die Datenschutzbehörde stellte daher einen Verstoß der Versicherungsmaklergesellschaft gegen ihre Auskunfts- und damit auch gegen die Transparenzpflicht aus Art. …

In einem an mehrere europäische Behörden gerichteten Schreiben schildert der Browseranbieter Brave, dass eine von Google nicht realisierte Trennung der angebotenen Dienste gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße. Laut DSGVO müssen Nutzer darüber informiert werden, welche ihrer Daten konkret wofür gesammelt und genutzt werden sowie dieser Nutzung explizit zustimmen. …

Die Aufsichtsbehörde des Saarlands hat ihren aktuellen 28.Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist auf der Webseite der Behörde abrufbar.

Paul Jordan