Stephan Hansen-Oest

Prof. Dr. Alexander Golland Schriftleitung Datenschutz-Berater

Prof. Dr. Boris P. Paal und Matthias Götz

Die ungarische Datenschutzbehörde („Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság“, NAIH) hat bereits 2021 eine Geldstrafe i. H. v. 250 Millionen HUF (665.000 Euro) gegen eine Bank verhängt, weil sie im Zusammenhang mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Bewertung des emotionalen Zustands von Bankkunden gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hat. Im vorliegenden Fall analysierte die Bank automatisch personenbezogene Daten anhand von Tonaufzeichnungen während Kundengesprächen. …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21) entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, in Fällen, die nicht den in ErwG 63 DSGVO genannten Zwecken dienen, Auskünfte nach Art. 15 DSGVO zu verlangen. Solche Anträge sind missbräuchlich und können somit gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b DSGVO abgelehnt werden. Bei der Entscheidung darüber, …

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 über zwei Bußgeldbescheide gegen Unternehmen informiert, weil Widersprüche von Kunden im Rahmen eines Asset-Deals (zu Unrecht) nicht berücksichtigt wurden. Anlass war die Ausgliederung der Heizenergiesparte eines Energieversorgers und der anschließende Verkauf der ausgegliederten Einheit. …

Die dänische Datenschutzbehörde („Datatilsynet“) hat Anfang April gegen die Danske Bank A/S eine Geldstrafe von 10 Millionen dänischen Kronen (ca. 1,3 Millionen Euro) verhängt, weil sie gegen Art. 5 Abs. 2 DSGVO verstoßen hat. Bereits im November 2020 leitete die Datenschutzbehörde die Ermittlungen ein, nachdem die Bank selbst erklärt hatte, dass sie ein Problem mit der Löschung und Verarbeitung von nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten festgestellt hatte. …

Eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich aufzeichnet, greift in die Persönlichkeitsrechte der Kunden ein und ist daher datenschutzwidrig, so hat das VG Ansbach in seinem Urteil vom 23.02.2022 entschieden (Az. AN 14 K 20.00083). Der Kläger, der ein Fitnessstudio betreibt, hatte ein Videoüberwachungssystem installiert, das den gesamten Trainingsbereich aufzeichnete. …

Meldet ein Mieter dem Vermieter einen Nachbarn wegen angeblichen Fehlverhaltens, hat der angezeigte Mieter gegebenenfalls einen Anspruch darauf, dass der Vermieter den Hinweisgeber nennt: Das hat der BGH in seinem Urteil vom 22.02.2022 (Az. VI ZR 14/21) auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO entschieden. Die Bundesrichter kamen zu dem Schluss, dass es sich bei der Behauptung des Mieters über seinen Nachbarn um personenbezogene Daten handele, …

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 26.03.2022 (Az. 4 S 1/21) entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung ein Schadensersatzanspruch i. H. v. 25,00 EUR nach Art. 82 DSGVO zusteht. Eine Außenwirkung des Verstoßes auf den Kläger im Sinne der Gefahr einer Ruf- oder Berufsschädigung oder einer diskriminierenden Wirkung gegenüber Dritten sei nicht ersichtlich, …