Philipp Quiel Schriftleitung Datenschutz-Berater

Adrian Schneider

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder melden sich mit deutlicher Kritik an den aktuellen Koalitionsplänen zur Reform der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Wort. In verschiedenen individuellen Pressemitteilungen warnen sie zudem vor den Folgen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Diese gefährde nicht nur die enge, praxisnahe Beratung vor Ort, sondern schade insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Freiberuflern, …

Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat am 18. März 2025 die Entscheidung der Commission Nationale de la Protection des Données (CNPD) vom 15. Juli 2021 bestätigt, wonach Amazon Europe Core S.A.R.L. eine Rekordgeldstrafe von 746 Mio. EUR zahlen muss. Zudem wurden dem Unternehmen unter Androhung eines täglichen Zwangsgeldes von 746.000 EUR Maßnahmen zur Anpassung an die DSGVO auferlegt. …

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit des EDSA im Jahr 2024. Die Zahl der Kohärenz-Stellungnahmen gemäß Art. 64 Abs. 2 DSGVO hat deutlich zugenommen. Im Jahr 2024 nahm der Ausschuss acht Stellungnahmen gemäß Art. 64 Abs. 2 DSGVO an, darunter zu den von großen Online-Plattformen verwendeten „Consent or Pay“-Modellen, …

Mit ihrem 43. Tätigkeitsbericht hat Dr. h.c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, einen umfassenden Überblick über das Datenschutzjahr 2024 vorgelegt. Die Zahl der beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingegangenen Beschwerden erreichte mit 1.628 Fällen ein neues Rekordhoch – ein Zuwachs von über 20 % gegenüber dem Vorjahr. …

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Blockchain-Technologien verabschiedet („Guidelines 02/2025 on processing of personal data through blockchain technologies“). Ziel der noch in Konsultation befindlichen Leitlinie ist es, Verantwortlichen eine strukturierte Hilfestellung bei der datenschutzkonformen Gestaltung Blockchain-basierter Verarbeitungen zu bieten.…

Rainer Burkardt und Ondrej Zapletal

Dr. Benedikt Vogel