PD Dr. Silke Jandt

Philipp Quiel Schriftleitung Datenschutz-Berater

Das Landgericht Stuttgart hat sich in einem Urteil vom 04.11.2020 (18 O 333/19) zu dem Auskunftsanspruch betroffener Personen gegen Versicherungen geäußert. Demnach haben betroffene Personen keinen Anspruch auf Auskunft und den Erhalt einer Kopie sämtlicher sie betreffenden Daten bei dem Versicherungsunternehmen, wie etwa die gesamte Korrespondenz. Nach Ansicht des Gerichts stellt der Auskunftsanspruch seiner Rechtsnatur nach einen Hilfsanspruch in Bezug auf einen Hauptanspruch, …

Die norwegische Aufsichtsbehörde hat angekündigt, gegen die Dating-App Grindr ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. EURO verhängen zu wollen. Grund für das hohe Bußgeld ist der Vorwurf, dass Grindr sensible Daten seiner Nutzer (hier insbesondere die sexuelle Orientierung) ohne eine rechtmäßige Einwilligung an Werbepartner weitergegeben haben soll. Demnach soll keine aktive Einwilligung in angemessen informierter Art und Weise durch die Nutzer stattgefunden haben. …

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.07.2020 (9 O 145/19) eine Bank zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1.000 EUR an eine betroffene Person verurteilt. Grund für den Schadensersatz ist der Umstand, dass die Bank eine falsche Negativmeldung aufgrund eines Verstoßes gegen vertragliche Vereinbarungen an die Schufa übermittelt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.01.2021 (Az. 1 BvR 2853/19) ein Urteil des Amtsgerichts Goslar (Urt. v. 27.09.2019 – 28 C 7/19) aufgehoben. In dem fraglichen Urteil hatte das AG wegen mangelnder Erheblichkeit des Schadens entschieden, dass einem Kläger kein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO aus einer (einmalig) unzulässig zugestellten Werbe-E-Mail zustehe. …

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar 2020 den Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Trotz den in der Vergangenheit bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen in Großbritannien, sieht die Kommission ein angemessenes Schutzniveau und verweist auf den Jahresbericht 2019 des britischen Geheimdienstkontrolleurs beim Investigatory Powers Commissioner‘s Office (IPCO). …

Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat auf ihrer Webseite Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von Chatbots auf Webseiten oder in Apps veröffentlicht. Das Dokument liegt aktuell nur in französischer Sprache vor. Unter anderem verlangt die Behörde für die Verwendung von Cookies bei dem Einsatz von Chatbots nicht immer eine Einwilligung. Wenn Cookies vor Aktivierung durch den Besucher bzw. …

Die Brandenburgische Aufsichtsbehörde hat sich zur Zulässigkeit von Portscans als Sicherheitsmaßnahme von Webseitenbetreibern geäußert. Demnach erachtet sie es aufgrund eines berechtigten Interesses als zulässige Maßnahme, Informationen über verwendete Ports von Webseitenbesuchern unter Verarbeitung der IP-Adresse und spezifischer Geräteinformationen zum Zwecke der Identifikation möglicher Cyber-Attacken auf eine Webseite, …