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EuGH

Dienstleistungsrichtlinie: Anforderungen an Genehmigungsregelung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen möblierter Wohnungen – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit – “Cali Apartments” (Urteil vom 22.09.2020, C-724/18)

Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgliedstaats über gewerblich oder privat ausgeübte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, …

EuGH, EWS 2020, 284-291 (Urteil vom 22.09.2020, C-724/18)

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EuGH

Geistiges Eigentum: Ein Mitgliedstaat kann den Vergütungsanspruch ausübender Künstler aus Drittstaaten nicht wegen fehlender Gegenseitigkeit aufgrund nach WPTT notifizierter Vorbehalte einschränken – “RAAP” (Urteil vom 08.09.2020, C-265/19)

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2020, 293-299 (Urteil vom 08.09.2020, C-265/19)

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EuGH

Ein selbstständiger Handelsvertreter muss nicht notwendig Verhandlungsbefugnis haben – “Trendsetteuse” (Urteil vom 04.07.2020, C-828/18)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person nicht notwendigerweise über die Möglichkeit verfügen muss, die Preise der Waren, deren Verkauf sie für Rechnung des Unternehmers besorgt, zu ändern, um als Handelsvertreter im Sinne dieser Bestimmung eingestuft zu werden.…

EuGH, EWS 2020, 281-284 (Urteil vom 04.07.2020, C-828/18)

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EuGH

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Dienstleistungsfreiheit steht Ausschluss der Kostenübernahme einer geplanten Behandlung entgegen, wenn der Versicherte gehindert war, eine Vorabgenehmigung zu beantragen bzw. die Entscheidung des Trägers abzuwarten – “WO” (Urteil vom 23.09.2020, C-777/18)

Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 (“Geplante Behandlungen”) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 im Licht von Art.…

EuGH, EWS 2020, 291-293 (Urteil vom 23.09.2020, C-777/18)

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EuG

SRM-VO: Nichtigkeit von Beschlüssen des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 – zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen (Urteil vom 23.09.2020, T-411/17)

Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. 4. 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) wird für nichtig erklärt, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft.

EuG, EWS 2020, 280-281 (Urteil vom 23.09.2020, T-411/17)

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EuG

Kartellverfahren: Klage von Facebook gegen die Anforderung von Dokumenten durch die Kommission (Klage vom 15.07.2020, T-451/20)

Klage , Einreichung am 15.7.2020 , EuG Rs. T-451/20 Facebook Ireland Ltd/Europäische Kommission

EuG, EWS 2020, 300 (Klage vom 15.07.2020, T-451/20)

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EuGH

Unanwendbarkeit des § 7 HOAI aufgrund unmittelbarer Wirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie? ([unbekannt] vom 15.06.2020, C-261/20)

BGH , Einreichung am 15.6.2020 , EuGH Rs. C-261/20 Thelen Technopark Berlin GmbH/MN

EuGH, EWS 2020, 300 ([unbekannt] vom 15.06.2020, C-261/20)

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EuG

Klage gegen Zusatzzölle auf Waren mit US-Ursprung (Klage vom 30.06.2020, T-402/20)

Klage , Einreichung am 30.6.2020 , EuG Rs. T-402/20 Zippo Manufacturing Co. u. a./Europäische Kommission

EuG, EWS 2020, 300 (Klage vom 30.06.2020, T-402/20)

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EuGH

EuErbVO: Schenkungsvertrag auf den Todesfall zwischen deutschen Staatsangehörigen betr. Liegenschaft in Österreich – Rechtswahl vor dem 17. 8. 2015 ([unbekannt] vom 24.06.2020, C-277/20)

Oberster Gerichtshof , (Österreich), Einreichung am 24.6.2020 , EuGH Rs. C-277/20 UM

EuGH, EWS 2020, 300 ([unbekannt] vom 24.06.2020, C-277/20)

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EuGH

EuGVVO: Gerichtsstand für Schadensersatzklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ([unbekannt] vom 10.06.2020, C-251/20)

Cour de cassation , (Frankreich), Einreichung am 10.6.2020 , EuGH Rs. C-251/20 Gtflix Tv/DR

EuGH, EWS 2020, 300 ([unbekannt] vom 10.06.2020, C-251/20)

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