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EuGH

Die EU-Amtshilferichtlinie verstößt nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit, der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen und des Rechts auf Achtung des Privatlebens – Legal Professional Privilege für Rechtsanwälte (Urteil vom 29.07.2024, C-623/22)

Die Prüfung des Aspekts, auf den sich die erste Vorlagefrage bezieht, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. 5. 2018 geänderten Fassung im Licht der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der Art.…

EuGH, EWS 2024, 202-213 (Urteil vom 29.07.2024, C-623/22)

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EuGH

Kartelle auf dem Markt für Pharmazeutika: Marktausschluss durch Vergleiche zur Beilegung von Patentrechtsstreiten mit Generika- herstellern – relevanter Markt – Missbrauch beherrschender Stellung – “Servier” u. a. (Urteil vom 27.06.2024, C-176/19)

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 27.6.2024 - Rs. C-176/19 P; Europäische Kommission gegen Servier SAS, Servier Laboratories Ltd, Les Laboratoires Servier SAS - - ECLI:EU:C:2024:549

EuGH, EWS 2024, 213-214 (Urteil vom 27.06.2024, C-176/19)

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EuGH

Wird eine wegen Wettbewerbsverstoßes verhängte Geldbuße durch Unionsurteil ex tunc herabgesetzt, muss die Kommission Zinsen auf den rechtsgrundlos vereinnahmten Betrag zahlen – “Deutsche Telekom” (Urteil vom 11.06.2024, C-221/22)

Die Pflicht, rechtsgrundlos vereinnahmte Geldbeträge zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten, gilt nicht nur für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, sondern auch für die Behörden der Mitgliedstaaten (Rn. 54)

EuGH, EWS 2024, 214-220 (Urteil vom 11.06.2024, C-221/22)

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EuGH

Der Rekapitalisierungsfonds zur Stützung strategisch bedeutender spanischer Unternehmen während der COVID-19-Pandemie ist eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben dieses Staates – kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Urteil vom 06.06.2024, C-441/21)

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 6.6.2024 - Rs. C-441/21 P; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2024:477

EuGH, EWS 2024, 220-221 (Urteil vom 06.06.2024, C-441/21)

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EuGH

Die Beihilfe Österreichs zum Ausgleich der einem Luftfahrtunternehmen durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden verstößt nicht gegen Unionsrecht – “Ryanair DAC, Laudamotion” (Urteil vom 29.07.2024, C-591/21)

Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV nicht verpflichtet, den gesamten durch das außergewöhnliche Ereignis verursachten Schaden zu ersetzen, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert auch nicht, allen Unternehmen, die diesen Schaden erlitten haben, Beihilfen zu gewähren (Rn. 54, 87) – Die Kommission musste daher den Schaden nicht bewerten, …

EuGH, EWS 2024, 221-222 (Urteil vom 29.07.2024, C-591/21)

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EuG

Die Kommission muss umfassenderen Zugang zu den (Vorab)Kaufverträgen über COVID-19-Impfstoffe, den Bestimmungen über Schenkungen, Weiterverkäufe, Entschädigungen sowie den Erklärungen über Interessenkonflikte geben – Schutz geschäftlicher Interessen Dritter – “Auken” (Urteil vom 17.07.2024, T-689/21)

Sie hat nicht hinreichend erläutert, inwiefern der Zugang zu den Definitionen der Begriffe “vorsätzliches Fehlverhalten” und “nach besten Kräften” in bestimmten Verträgen sowie222 zu den Vertragsbestimmungen über die Schenkung und den Weiterverkauf die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Rn. 210) – Die Kommission hat gegen Art.…

EuG, EWS 2024, 221-222 (Urteil vom 17.07.2024, T-689/21)

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EuG

Keine außervertragliche Haftung der Union für in Ausübung der Bankenaufsicht durchgeführte Maßnahmen der EZB – “Malacalza” (Urteil vom 05.06.2024, T-134/21)

EuG (10. Kammer), Urteil vom 5.6.2024 - Rs. T-134/21; Malacalza Investimenti Srl, Vittorio Malacalza gegen European Central Bank (ECB) - - ECLI:EU:T:2024:362

EuG, EWS 2024, 222-223 (Urteil vom 05.06.2024, T-134/21)

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EuGH

Verbraucherrechte: Die Folgen der unterlassenen Widerrufsbelehrung im Fall des Rechtsmissbrauchs (Urteil vom 17.05.2023, C-97/22)

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

EuGH, EWS 2024, 223-225 (Urteil vom 17.05.2023, C-97/22)

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EuGH

Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Bestell-Button auch dann eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn diese vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt – “Conny” (Urteil vom 30.05.2024, C-400/22)

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

EuGH, EWS 2024, 225-228 (Urteil vom 30.05.2024, C-400/22)

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EuGH

Missbräuchliche Klauseln: Kontrolle von Mindestzinssatzklauseln in den AGB von Hypothekendarlehensverträgen durch Verbandsklage, die das gesamte Bankensystem eines Landes betrifft – “Caixabank” u. a. (Urteil vom 04.07.2024, C-450/22)

Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH, EWS 2024, 229-230 (Urteil vom 04.07.2024, C-450/22)

Top-Treffer ****