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EuGH

Die belgische “Fairness Tax” auf Ausschüttungen der inländischen Tochter- einer gebietsfremden Muttergesellschaft (Inlandsfall) verstößt nicht deshalb gegen die Niederlassungsfreiheit, weil eine inländische Zweigniederlassung/Betriebsstätte (Auslandsfall) dieser Steuer nicht unterliegt – “Volvo Group Belgium” (Urteil vom 12.12.2024, C-436/23)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die 100gebietsansässige Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft einer als “Fairness Tax” bezeichneten Steuer unterliegt, die sich auf die Ausschüttung von Gewinnen bezieht, die aufgrund der Anwendung bestimmter, im nationalen Steuerrecht vorgesehener Steuervergünstigungen nicht im endgültigen steuerpflichtigen Ergebnis dieser Tochtergesellschaft enthalten sind, …

EuGH, EWS 2025, 99-103 (Urteil vom 12.12.2024, C-436/23)

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GA-EuGH

Staatliche Beihilfen: War die Kommission verpflichtet, vor der Genehmigung 2017 auch die Direktvergabe des AKW-Bauauftrags an ein russisches Unternehmen auf die Vereinbarkeit mit EU-Vergaberecht zu prüfen? – “Paks II” ([unbekannt] vom 27.02.2025, C-59/23)

GAin Medina, Schlussanträge vom 27.2.2025 - Rs. C-59/23 P; Republik Österreich gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2025:125

GA-EuGH, EWS 2025, 103 ([unbekannt] vom 27.02.2025, C-59/23)

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EuGH

Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Rechtfertigung der Weigerung, die Interoperabilität einer digitalen Plattform mit der App eines Drittunternehmens sicherzustellen? – “Google Android Auto” (Urteil vom 25.02.2025, C-233/23)

Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines Dritttunternehmens die Interoperabilität dieser Plattform mit einer von diesem Drittunternehmen entwickelten Anwendung zu gewährleisten, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, obwohl diese Plattform für die kommerzielle Nutzung der Anwendung auf einem nachgelagerten Markt zwar nicht unerlässlich ist, …

EuGH, EWS 2025, 104-105 (Urteil vom 25.02.2025, C-233/23)

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EuGH

EuGVVO: Gerichtsstand des Sachzusammenhangs für eine Klage auf Kartellschadensersatz am Sitz der Mutter- wegen eines Verstoßes der Tochtergesellschaft – Begriff “Unternehmen” – Vermutung des bestimmenden Einflusses – “Athenian Brewery und Heineken” (Urteil vom 13.02.2025, C-393/23)

Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGH, EWS 2025, 105-109 (Urteil vom 13.02.2025, C-393/23)

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EuGH

DSGVO: Eine automatisierte Bonitätsbeurteilung (Scoring) muss Betroffenen die involvierte Logik des Profilings erläutern – Geschäftsgeheimnisse oder geschützte Daten Dritter sind Aufsichtsbehörde oder Gericht zur Rechts- und Interessenabwägung zu übermitteln – “Dun & Bradstreet Austria” (Urteil vom 27.02.2025, C-203/22)

Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

EuGH, EWS 2025, 110-114 (Urteil vom 27.02.2025, C-203/22)

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EuGH

Vertragsverletzung: Nichtumsetzung der Whistleblower-Richtlinie (Urteil vom 06.03.2025, C-149/23)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des115 Rates vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verstoßen, dass sie bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 15. …

EuGH, EWS 2025, 114-115 (Urteil vom 06.03.2025, C-149/23)

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EuGH

Die Dienstleistungsrichtlinie steht der Deckelung der Provision von Immobilienmaklern für Kauf-/Mietverträge über Einfamilienhäuser oder Wohnungen natürlicher Personen nicht entgegen, wenn sie nicht diskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist – “AEON” (Urteil vom 27.02.2025, C-674/23)

Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGH, EWS 2025, 115-116 (Urteil vom 27.02.2025, C-674/23)

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EuGH

Nationales Recht kann Werbeaktionen für unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Preisnachlässen und betragsmäßig genauen Zahlungen zulassen und solche mit Gutscheinen für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel oder Gesundheits- und Pflegeprodukte verbieten – “Doc Morris” (Urteil vom 27.02.2025, C-517/23)

Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 11. 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2011 geänderten Fassung

EuGH, EWS 2025, 116-117 (Urteil vom 27.02.2025, C-517/23)

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EuGH

Verbraucherkredit: Verlust des Zinsanspruchs, wenn die Bank ihre Informationspflicht zur Angabe der Bedingungen einer Entgelterhöhung verletzt, sofern die Möglichkeit des Verbrauchers, den Umfang seiner Verpflichtungen zu bestimmen, beeinträchtigt sein kann – “Lexitor” (Urteil vom 13.02.2025, C-472/23)

Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates

EuGH, EWS 2025, 117-118 (Urteil vom 13.02.2025, C-472/23)

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GA-EuGH

Antirassismusrichtlinie: Verstößt die Pflicht zum Erlass von Entwicklungsplänen für “Parallelgesellschaften” in den dänischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Wohnungswesen in Umgestaltungsgebieten gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft? – Schlussanträge “Slagelse Almennyttige Boligselskab” ([unbekannt] vom 13.02.2025, C-417/23)

Nach alledem schlägt die Generalanwältin dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2025, 119 ([unbekannt] vom 13.02.2025, C-417/23)

Top-Treffer ****