Der Elisa-Fall (Rs. C-354/24), der derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig ist, betrifft Elisa Eesti AS, eine Tochtergesellschaft des finnischen Telekommunikationsunternehmens Elisa Oyj, die von estnischen Behörden aufgrund der Nutzung von chinesischer 5G-Hardware und -Software mit nationalen Sicherheitsbedenken konfrontiert ist. Der Artikel bietet eine eingehende Analyse der dem EuGH vorgelegten Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (European Electronic Communications Code – EECC) und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach EU-Recht. …

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht berücksichtigt grundsätzlich auch grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung gemeinwohlfördernder Zwecke im Ausland. So sehr die Rechtsprechung die Prinzipien des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts beachtet, so sehr erweist sie sich immer wieder bei der Schaffung kohärenter Lösungen im Verbund des nationalen und des europäischen Rechts als sehr restriktiv und einseitig.…

Nach einer längeren Periode, wohl auch bedingt durch anfängliche Friktionen infolge des “Brexit”, haben sich Spitzenvertreter der EU und des Vereinigten Königreichs am 19. 5. 2025 zu einem Treffen im historischen Londoner Lancaster House zusammengefunden: Erklärtes Ziel war es hierbei, Möglichkeiten einer zukünftig eventuell wieder engeren Zusammenarbeit zwischen beiden zu eruieren, …