Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. b der RL 2001/29/EG […], von Art. 6 Abs. 1 S. 1 der RL 2006/115/EG […] sowie von Art. 11 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 der RL 2014/26/EU […] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über den Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten. (Leitsatz des Gerichts)

Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). - (Leitsatz des Gerichts)

Bei der Bemessung der Beschwer im Streit um AGB-Klauseln ist grundsätzlich von einem Wert von 2500 € auszugehen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn es sich um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite für eine gesamte Branche handelt. Dies ist bei der Bestimmung eines Anschlusspreises bei Mobilfunkverträgen nicht der Fall. …

Dem EuGH wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 lit. a und Art. 2 Nr. 13 der VO (EU) Nr. 2017/1369 […] und von Art. 4 lit. d der Delegierten VO (EU) Nr. 2019/2013 […] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Dem EuGH wird zur Auslegung von Art. 2 lit. a der RL 98/6/EG […] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Bietet ein Drittanbieter Verbrauchern auf einer Webseite die Möglichkeit zum Vertragsschluss mit einem Unternehmen an, muss auf dieser Dritt-Webseite auch eine Online-Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche vorgesehen sein. (Leitsatz der Redaktion)

Die nach § 312k Abs. 2 S. 3 Nr. 2 erforderliche Kündigungsschaltfläche muss auf der Bestätigungsseite unmittelbar sichtbar sein. Diese Anforderung ist nicht gewahrt, wenn die Schaltfläche erst nach Durchlaufen mehrerer Abfragen sichtbar wird.

Die Ausführungen des BGH zur Verfassungskonformität des OlympSchG (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 – Olympia-Rabatt) sind auch auf den Fall der Verwendung des olympischen Emblems bzw. eines derart ähnlichen Emblems wie im Streitfall anzuwenden.

Einer Journalistin steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn die in ihrem Artikel zitierte Person bereits namentlich genannt und wörtlich zitiert wurde. (Leitsatz der Redaktion)194