Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar. (Leitsatz des Gerichts)

Art. 7 Abs. 1 und 2 der RL 96/9/EG […] ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, …

a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt. Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs ist im Rahmen sowohl der vertraglichen als auch der deliktischen Haftung die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn. …

a) Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist eine irreführende geschäftliche Handlung, die auch dann im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 UWG geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, …

Die Antragstellerin hat bereits nicht hinreichend dargelegt, aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche auf unverzügliche Entsperrung und Nutzung bzw. Neueinrichtung der Seite für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 zustehen sollten. Sie ist weder Inhaberin oder Berechtigte des zugrundeliegenden Kontos bei der Betreiberin des Netzwerks, …

a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht. Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzutreten, …

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten). …

Zur Abwägung, ob die Behauptung, eine bestimmte Person sei Teil einer Bewegung der sog. “Völkischen Siedler”, eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung darstellt. (Leitsatz des Gerichts)

Der Klägerin steht ein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte ihr den Zeitpunkt mitteilt, ab dem die streitige Anzeige im Internet sichtbar war. Sie hat jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Klicks, mit denen die über die genannte Anzeige zugängliche Website aufgerufen wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Ein schadensersatzpflichtiger Verstoß der Beklagten gegen die DSGVO liegt weder hinsichtlich des Vorwurfs einer verspäteten Beauskunftung noch in Bezug auf ein etwaiges “Datenleck” bei der Beklagten bzw. dem Auftragsverarbeiter vor. Zudem hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass ein etwaiger Verstoß gegen die gebotenen Sicherungsvorkehrungen für das Abgreifen der Daten durch unbekannte Dritte ursächlich geworden ist. …