Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erweitert, weil der Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren um einen Verfahrensschritt ergänzt wird, der auf dem Server ausgeführt wird (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 20. 12. 2018 – X ZR 56/17, …

Ein “Anlass zur Einreichung der Klage” im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet gewesen wäre. Auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar. …

Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf – selbst in einem redaktionellen Kontext – nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine Kreuzfahrt ist) genutzt werden. Der Symbolcharakter des Fotos ist vielmehr in die nach §§ 22, …

a) Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Streit über den Betrag zur Entscheidung reif ist. Hierfür bedarf es weder einer Anschlussberufung des Klägers noch einer Zustimmung der Parteien noch einer Wiederholung des erstinstanzlichen Sachantrags des Klägers.…

Durch die Bearbeitung einer unter der GPL lizenzierten Open-Source-Software entsteht ein Bearbeiterurheberrecht. Hat der Bearbeiter die Bearbeitung im Widerspruch zur GPL nicht unter ebendieser weiterlizenziert, steht einem Dritten kein aus der GLP abgeleitetes Recht zur Veröffentlichung zu. (Leitsatz der Redaktion)

a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 lit. b GMV und Art. 9 Abs. 3 lit. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2020, 637 – Coty Germany/Amazon Services Europe u. a.).

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt und dem Kommentator mitgeteilt wird, kann sich als ein hinreichend bedeutsamer Nachteil im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstellen, der sich bei umfassender Würdigung der relevanten Umstände als unangemessen erweist. …

Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Haustürbesuchs hängt weder zwingend von einer Ankündigung noch stets von einer Einwilligung ab. (Leitsatz der Redaktion)

Die vorvertragliche Informationspflicht in § 45n TKG mit § 1 der TK-Transparenzverordnung ist Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Ihre Durchsetzung über das UWG ist nicht durch die RL 2005/29/EG gesperrt, zumal auch die in Art. 7 Abs. 5 RL 2005/29/EG angesprochenen unionsrechtlichen Informationspflichten als “nicht erschöpfend” bezeichnet werden.

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten ermöglicht, Zugang zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, …