Der Hinweis des LG Berlin kommt unscheinbar daher: Kaum neun Zeilen benötigt die Pressekammer des LG Berlin, um im Verfügungsverfahren des Rammstein-Sängers Till Lindemann gegen die Bürgerbewegung Campact zu erklären, warum diese dessen Umgang mit jungen Frauen bei Konzerten als „sexuellen Missbrauch“ und ihn als „Täter“ eines solchen Missbrauchs bezeichnen darf. Der Hinweis vom 27.…

Kurz und Knapp - Am 10. 7. 2023 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Angemessenheitsbeschluss für Datenübertragungen aus der EU in die USA veröffentlicht. Im nunmehr dritten Anlauf soll mit dem Data Privacy Framework endlich eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ohne zusätzliche Maßnahmen geschaffen werden. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und ob hierdurch nun die gewünschte Rechtssicherheit eintreten wird, …

Kurz und Knapp - „Facebook v. Bundeskartellamt has the potential for a landmark ruling, not only for competition law but also for EU privacy regulation“ prognostizierte Prof. Dr. Anne Witt im April 2022 in ihrer luziden Anmerkung (TechREG Chronicle 2022, 1 ff.) und behielt recht, denn die Große Kammer des EuGH verfasste ein Urteil nach dem Prinzip „delivered as ordered“. …

Kurz und Knapp - Data-Scraping ist ein zunehmendes Internetphänomen, speziell hinsichtlich der sog. „sozialen Netzwerke“. Dabei können sowohl Informationen über natürliche als auch juristische Personen erhoben werden. Der folgende Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtlichen Anforderungen, denen ein Data-Scraping nutzendes Unternehmen unterliegt, wenn es sich bei den „geschürften“ oder „zusammengekratzten“ (engl. …

Kurz und Knapp - Bild- und Videoaufnahmen prägen das menschliche Zusammenleben in erheblichem Ausmaß. Flüchtige Alltagserlebnisse werden via Smartphone dauerhaft konserviert und mit einem „virtuellen“ Freundeskreis geteilt. Virulent werden die damit verbundenen Gefahren, wenn Bild- und Videoaufnahmen frei und unkontrolliert im Netz zirkulieren. Vor diesem Hintergrund illuminiert der folgende Beitrag die strafrechtlichen Grenzen der Verbreitung von Personenaufnahmen gem. …

Kurz und Knapp - Das Informationsfreiheits- und Transparenzrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur nach. Er knüpft an den Beitrag von Schmittmann, Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2021/2022, K&R 2022, 581 ff. an.