Was hat uns das Jahr 2024 in presserechtlicher Hinsicht nicht alles gebracht? Mit einem „Sylt-Video“ haben wir bis Mai 2024 Sonnenuntergänge am Strand und reetgedeckte Häuser in den Dünen in Verbindung gebracht. Seitdem wissen wir nicht nur, wie hoch der Eintritt bei Partys in Kampener „Szene-Lokalen“ ist, sondern auch, dass manche der Gäste in ihrer Enthemmung zu Gassenhauern ausländerfeindliche Texte grölen. …

Kurz und Knapp - Das Pressrechtsjahr 2024 wartet mit einem beachtlichen Potpourri an Themen auf. Hervorhebung verdienen im diesjährigen Beitrag insbesondere die Entscheidungen des BVerfG zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf Unterlassungsansprüche des Staates sowie zur Veröffentlichung von Informationen aus einem Tagebuch. Das Thema „Kohl-Protokolle“ befasst diesmal wieder das OLG Köln, …

Kurz und Knapp - Pressefreiheit wird im digitalen Zeitalter nur bestehen, wenn ihr Grundrechtsschutz wesentlich dazu beiträgt, einen publizistisch diskriminierungsfreien und ökonomisch fairen Pressevertrieb im Plattforminternet zu erzwingen. Zudem muss das Pressefreiheitsgrundrecht Datenverarbeitung und Schutz gegen KI-Verwertung als Funktionen privater Presse erkennen. …

Kurz und Knapp - Negative Bewertungen können zu einem erheblichen Ansehensverlust führen. Enthalten diese unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähungen bzw. bestand kein geschäftlicher Kontakt zum Verfasser kann es mitunter angebracht sein, sich gegen die Veröffentlichungen zu erwehren. Der BGH hat sich schon mehrfach mit der Rechtmäßigkeit von Bewertungen befasst. …

Kurz und Knapp - Der Beitrag widmet sich nach einem Problemaufriss (I.) zunächst der Frage, inwieweit Grundsätze zur Einordnung von Softwareverträgen auf Verträge zu KI-Systemen übertragen werden können (II.). Anschließend werden charakteristische Elemente von verschiedenen KI-Verträgen dargestellt (III.), um auf dieser Basis eine vertragstypologische Einordnung vorzunehmen (IV.…

Kurz und Knapp - Die Autoren nehmen Stellung zur Entscheidung des LG Hamburg vom 27. 9. 2024 – 310 O 227/23, K&R 2024, 758 ff., der deutschlandweit ersten Entscheidung zur Zulässigkeit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Text- und Data-Mining (TDM). Schwerpunkt sind die nach Auffassung der Autoren erheblichen Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung der Entscheidung sowie etwaiges Missbrauchspotenzial seitens der Anbieter von KI-Lösungen.…

Kurz und Knapp - Mit Urteil vom 18. 11. 2024 hat der BGH im Facebook-Scraping-Fall den Kontrollverlust über personenbezogene Daten als DSGVO-Schaden anerkannt – ohne Missbrauchsnachweis. Dies erleichtert Klagen und erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen, insbesondere durch drohende Klagewellen. Trotz moderater Schadenshöhen könnten massenhafte Klagen Summen erreichen, …