Das World Wide Web ist einst als Raum ohne territoriale Grenzen und damit ohne nationale oder regionale Regulierung gestartet. Dass diese Zeiten lange vorüber sind, bedarf kaum der Erwähnung. Gleichwohl bemerkenswert sind jedoch die “Siebenmeilenstiefel”, die Charles Perrault dereinst seinem kleinen Däumling anzog und die derzeit augenscheinlich auch der europäische Gesetzgeber an den Füßen trägt, …

Kurz und KnappIm Jahr 2019 trat das GeschGehG in Kraft und führte mit neuen Regelungen zu einer Verbesserung der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Doch es verblieben auch einige nicht normierte Unklarheiten. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Rechtsprechung in den vergangenen drei Jahren diese Unsicherheiten beseitigen konnte.

Kurz und KnappAuf europäischer Ebene verstärkt sich weiterhin die Tendenz, in Kommunikationsinhalte und deren Verfügbarkeit einzugreifen. So wurde die grundsätzliche Zulässigkeit von Filterpflichten vom EuGH bestätigt. Zudem wird die Rechtsprechung des EuGH, nach der auch sinngleiche Inhalte zu löschen sind, mittlerweile von den Instanzgerichten umgesetzt. Zusätzlich zu diesen Filter- und Löschpflichten bestehen aber auch Sperrpflichten im Bereich pornografischer und propagandistischer Angebote. …

Kurz und KnappAm 28. 5. 2022 treten eine Reihe von neuen Vorschriften in Kraft. Betroffen sind von den Novellierungen das BGB, EGBGB und UWG sowie die GewO und die Preisangabenverordnung. Die Änderungen im BGB und EGBGB waren Gegenstand des Beitrags in der K&R 2022, S. 311 ff. Daran knüpft dieser Aufsatz an und verschafft einen Überblick über die wesentlichen Änderungen im UWG, …

Kurz & KnappDer BGH hat ein Strafurteil gegen einen Drogendealer bestätigt. Die Tatnachweise beruhten auf der Überwachung von Kryptophones vom Typ “EncroPhone” durch französische Behörden. Diese Smartphones sind nach werbenden Angaben des Herstellers u. a. mit dem Ende-zu-Ende-verschlüsselten EncroChat-Messenger und weiteren Funktionen, die ein Abhören unmöglich machen sollen, …

Kurz und KnappObwohl Abgeordnete herbe Schlagworte über Redefreiheit, Zensur und von Medien und Internetkonzernen ausgehenden Missbrauch in die von ihnen gescholtenen Kommunikationswege schleudern, bringt der Kongress keine landesweiten Rechtsanpassungen zustande. Derweil setzt seine Bibliothek in ihrer Eigenschaft als Urheberrechtsamt einen besonderen Rechtsweg zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen um und die Gerichte werten in weitreichenden Entscheidungen nach geltendem Recht Eingriffe in die Redefreiheit und andere Kommunikationsrechte.…