Mit omnipräsentem Zugang zu Kommunikationsmedien verlagert sich das klassische Feld des Mobbings zunehmend in die Sphären des Cyberspace. Doch auch dort verändern sich Anfeindungen und Demütigungen von klassischer unmittelbarer Konfrontation hin zu neuartigen oder mittelbaren Attacken. Während der Innovationsreichtum der Angreifer in medialem Umfeld keine Grenzen kennt, …

Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2019, 622 ff. werden im Folgenden die Entwicklungen im Fernabsatzrecht im Zeitraum August 2019 bis August 2020 dargestellt.

Werden gegenüber Websitebetreibern Betroffenenrechte geltend gemacht, bestehen auf deren Seite häufig Unsicherheiten dahingehend, welche Daten in den Anwendungsbereich des jeweiligen Rechts fallen. Im Bereich der “Online-Datenverarbeitung” stellt sich z. B. die Frage, ob Trackingdaten zu beauskunften sind. Dieser Beitrag erörtert auf Basis einer Darstellung des Anwendungsbereichs der Vorschrift in Art.…

Der “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” des Bundesinnenministeriums hat für viel Aufsehen gesorgt. Bei Netzpolitik, Heise, Verfassungsblog, der ZEIT und in weiteren off- und online-Medien warnen zahlreiche Autoren vor Risiken bei der Verwendung der Steuer-ID als registerübergreifende Personenkennziffer. …

Mit § 20 c Abs. 1 PolG NRW wurde – neben anderen grundrechtsbelastenden Maßnahmen, die im sog. Gefahrenvorfeld ansetzen – eine Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung einer präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Dadurch ist es nun auch in Nordrhein-Westfalen der Vollzugspolizei gestattet, heimlich “die laufende Telekommunikation” zu überwachen und aufzuzeichnen. …

Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen gegen Unternehmen immer wieder Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Gerade im Konzernkontext erreichen die Bußgelder dabei wegen einer Anwendung des Funktionsträgerprinzips schnell ein Rekordniveau. Rechtlich ist dessen Anwendung jedoch, wie der folgende Beitrag zeigt, keineswegs unproblematisch, da innerhalb der DSGVO Widersprüche zwischen Bußgeldadressat und Bemessungskriterien bestehen.…