a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete “enge Bestpreisklausel”, die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, auch “offline”, erlaubt, Hotels jedoch daran hindert, ihre Zimmer auf den eigenen Internetseiten zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anzubieten als auf der Plattform, …

Die einzelnen Beiträge des streitgegenständlichen Telemarketingangebots der Beklagten verlassen den Bereich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit jeweils eindeutig. Es ist jedoch nicht feststellbar, dass der Gesamtcharakter des Angebots geeignet ist, die grundgesetzliche Institutsgarantie zu gefährden und einen pressesubstituierenden Gesamtcharakter aufweist. (Leitsatz der Redaktion)

a) Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produktionsunternehmen die umfassenden Nutzungsrechte an dem hergestellten Werk einräumen lässt.

Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium “recht viele Personen” ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, …

a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person “gewidmeten”, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben.

Der Kläger muss die uneingeschränkte Auffindbarkeit der ihn betreffenden Berichterstattung im Internet über das Strafverfahren und die Verurteilung vor 18 Jahren hinnehmen. War jemand wie der Kläger weiterhin in führender Position gewerblich tätig, muss er wahre Berichte über ein früheres Geschäftsgebaren eher hinnehmen als jemand, der sich völlig aus dem Geschäftsleben zurückgezogen hat. …

Die Löschung des Posts und die Accountsperrung im sozialen Netzwerk erfolgte zu Recht. Mit dem streitgegenständlichen Post ist eine individualisierte Menschengruppe beleidigt worden, zugleich wurde der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht. (Leitsatz der Redaktion)

a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (Festhaltung an BGH, Urt. v. 20. 2. 2013 – I ZR 189/11, [K&R 2013, 803 =] GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 – Weitergeltung als Tarif, m. w. N.).

Die Zwangsgeldfestsetzung von 600,00 € erfolgte zu Recht. Der Festsetzung steht kein Auskunftsverweigerungsrecht der Antragstellerin entgegen. Es steht zwar im Raum, dass die Antragstellerin personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet hat. Allerdings ist nicht erkennbar, dass die Möglichkeit der Einleitung eines Bußgeld-Verfahrens auf dem Inhalt der Antworten zu den gestellten Fragen beruht. …