Die Regulierungsbehörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Netzbetreiber nach Abschluss der Datenerhebung und Anhörung zur Ausgestaltung des Effizienzvergleichsmodells an einem schuldhaft unrichtig gemeldeten Strukturparameter festhält, sofern eine Berücksichtigung der Korrektur der fehlerhaften Angabe im komplexen System des Effizienzvergleichs zu Verfahrensverzögerungen und weiteren Verfahrensrisiken führen würde und keine unzumutbare Härte für den Netzbetreiber gegeben ist.…

§ 68 Abs. 3 S. 8 und 9 TKG ermächtigt nicht zur Beifügung einer Nebenbestimmung, mit der die Fachkunde der beauftragten Unternehmen sichergestellt werden soll.

Selbst wenn sich aus der Eisenbahnzugangsrichtlinie 2001/14/EG besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens ableiten lassen sollten, würde es jedenfalls an einer entsprechenden Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber fehlen und könnte ein solches Umsetzungsdefizit auch nicht dadurch geheilt werden, …

Die nach Art. 20 der Güterverkehrsverordnung (EU) Nr. 913/2010 erforderliche Konsultation der Regulierungsstellen der übrigen an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 VwVfG mit heilender Wirkung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit der einem Flughafenunternehmer auf der Grundlage von § 19b LuftVG erteilten Entgeltgenehmigung ist der nach § 48 Abs. 1 S. 2 VwGO erforderliche enge räumliche und betriebliche Zusammenhang mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens gegeben.

Fehlt es an vorhandener passiver Netzinfrastruktur, die zur Mitnutzung überlassen werden könnte, oder ist die vorhandene passive Netzinfrastruktur kapazitätserschöpfend belegt, ist die Überlassung solcher Infrastruktur zur Mitnutzung objektiv tatsächlich unmöglich i. S. v. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.

Für den Verpflichteten eines Anspruchs auf offenen Netzzugang zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz nach § 155 Abs. 1 TKG muss nach §§ 133, 157 BGB erkennbar sein, dass es sich um einen Antrag auf offenen Netzzugang i. S. d. § 155 Abs. 1 TKG handelt.

Unter einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz i. S. v. § 155 Abs. 1 TKG ist ein Telekommunikationsnetz zu verstehen, das unter Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln gebaut bzw. ausgebaut wurde, wobei es für die Beurteilung, ob nach dieser Vorschrift Zugang zu gewähren ist, nicht darauf ankommt, zu welchem Anteil tatsächlich Steuereinnahmen verwendet wurden.

Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Eigentümer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in eigenen Rechten betroffen ist, wenn der Betreiber dieses Telekommunikationsnetzes verpflichtet wird, einem anderen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes im Rahmen von § 155 TKG offenen Netzzugang zu gewähren.

Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts erstrebt, das die Bundesnetzagentur nur in geringerer Höhe genehmigt hat, ist daher nicht darauf verwiesen, die gesamte Entgeltgenehmigung anzugreifen.