Der Begriff der „Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem handelsbilanziellen Sinne zu verstehen, der sämtliche Zinsen und ähnliche Aufwendungen für handelsrechtlich als Fremdkapital zu bilanzierende Positionen erfasst, sondern setzt ein kalkulatorisches und damit engeres Verständnis voraus, nach dem nur der Aufwand erfasst wird, der auf der Aufnahme verzinslichen Fremdkapitals beruht.…

Wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Postkunden gegen die Genehmigung von Entgelten für die Briefbeförderung gerichtlich angeordnet, ist der Postkunde bis zum Ergehen einer wirksamen Entgeltgenehmigung vorläufig nicht zur Zahlung der Beförderungsentgelte verpflichtet, wohingegen sein Beförderungsanspruch jedenfalls für einen Zeitraum von sechs Monaten weiterhin besteht.

Es ist nicht im Sinne der „acte clair“-Rechtsprechung des EuGH offensichtlich, dass innerstaatliche Zivilgerichte im Einzelfall und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle berechtigt und verpflichtet sind, die Höhe von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten nach den Maßstäben von Art. 102 AEUV und/oder des nationalen Wettbewerbsrechts zu überprüfen.

Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien – einseitig – bestimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Preissystem die ihm unterworfenen Sachverhalte nachvollziehbar und diskriminierungsfrei regelt; insbesondere ist es ihm verwehrt, …

Die Marktrelevanz eines Produktes ist – jedenfalls soweit dies die im Zeitpunkt der Marktfestlegung bestehenden Verhältnisse betrifft – kein Gesichtspunkt, der im Hinblick auf die Definition eines Marktes nach § 10 TKG per se ausschlaggebend wäre.

Der Regulierungsbehörde steht es bei der Überprüfung eines Genehmigungsantrags nach § 45 Abs. 1 ERegG zu, für ein konkretes Marktsegment ein Entgelt zu genehmigen, das der Höhe nach hinter dem beantragten Entgelt zurückbleibt, ohne dass es einer gleichzeitigen Erhöhung der Entgelte in den übrigen Segmenten eines Verkehrsdienstes bedürfte.

Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen.

Aus § 52 Abs. 1 ERegG folgt die aus Gründen der Transparenz in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu regelnde Pflicht, einem Zugangsberechtigten ein Angebot zum Abschluss eines Infrastrukturnutzungsvertrags über die nicht konfliktbehafteten Teile seiner Trassenanmeldung zum Netzfahrplan zu machen.

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen, sofern der deutsche Staat mehr als 50 % der Anteile an ihnen hält.

Eine Regulierungsverfügung erstreckt sich auch dann auf solche Unternehmen, die mit dem hierdurch verpflichteten Unternehmen i. S. v. § 3 Nr. 29 TKG verbunden sind, wenn sie erst nach der dieser Verfügung zugrundeliegenden Marktanalyse gegründet werden.