Die Sonderzuständigkeit des § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG ersteckt sich nicht auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung, so dass die Frage, ob im Einzelfall eine Energiewirtschaftssache vorliegt, in die Entscheidungskompetenz des jeweils angerufenen Gerichts und im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts in die Zuständigkeit des nach § 36 Abs. 1 oder 2 ZPO zuständigen Gerichts fällt.

Das Streitbeilegungsverfahren nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 155 Abs. 1 TKG ermöglicht nur die Durchsetzung des offenen Netzzugangs als solchen, wohingegen ein ggf. vorausgehender Informationsanspruch eigenständig durchgesetzt werden muss.

Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen beanspruchen nicht nur vertraglich, sondern auch eisenbahnrechtlich Geltung für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen. Verstöße dagegen können von der Bundesnetzagentur von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin aufgegriffen und zum Gegenstand eines regulatorischen Einschreitens gemacht werden.

Weder aus § 1 Abs. 1 S. 1 AEG noch aus § 11 AEG lässt sich ableiten, dass auch nur vorübergehende Betriebsbeeinträchtigungen einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung ausnahmslos vermieden werden müssen, so dass sich alleine hieraus keine Einschränkung eines zivilrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruchs ergibt.

Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig.

Vorfragen aus dem EnWG und nach einem auf diesem Gesetz beruhenden untergesetzlichen Regelungswerk sind i. S. v. § 102 Abs. 1 S. 2 EnWG immer schon dann zu beantworten, wenn nach einer Kabelbeschädigung Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden und dabei energiewirtschaftliche Fragen entscheidungserheblich sind (oder noch werden können).

Die Gewährung von rechtlichem Gehör nach § 215 Abs. 1 TKG erfordert nicht, dass zu jeder Wertung von Tatsachen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die 268Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG für den Fall des Fehlens einer erforderlichen Entgeltgenehmigung angeordnete Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit eines Beförderungsvertrags teleologisch zu reduzieren. …

Die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 Abs. 1 S. 4 ERegG hat keine privatrechtsgestaltende Wirkung und entfaltet keinen Drittschutz zugunsten der Zugangsberechtigten.

Für die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs kommt es nicht darauf an, ob der zu verpflichtende Betreiber eines Telekommunikationsnetzes Eigentum an den betreffenden Einrichtungen hat, sondern allein auf seine Funktionsherrschaft.