Die materiell- und verfahrensrechtliche Komplexität von Cum/Cum-Fällen hat trotz Bemühungen der Finanzverwaltung, die vielschichtigen Fallgestaltungen in einen ordnenden Rahmen zu fassen, zugenommen. Infolge der Gemengelage aus finanzgerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsanweisungen und offenen Rechtsfragen bleibt die Behandlung von Cum/Cum-Altfällen für die Praxis ein steuerliches Minenfeld. …

Wie in den meisten früheren Jahren hat das Bundeskabinett auch in diesem Frühherbst den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2020) auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Entwurf enthält zahlreiche steuerliche Rechtsänderungen, u. a. in den Bereichen Einkommen- und Umsatzsteuer. Im nachfolgenden Beitrag werden die geplanten Änderungen zur Besteuerung von Kapitaleinkünften und der Investmentbesteuerung vorgestellt und einer ersten kritischen Analyse zugeführt.…

Der nachfolgende Rechtsprechungsreport über den Zeitraum Mitte 2019 bis Mitte 2020 schließt an den Report Patzner/Nagler, RdF 2019, 330 ff., an, der die Rechtsprechung von 2017 bis Mitte 2019 berücksichtigt hat, und teilt sich in die Abschnitte “Systeme zur Vermeidung von Doppelbesteuerung” (I.), “Aufwandsberücksichtigung” (II.) und “Grundfreiheitsbeschränkung durch Börsengeschäftssteuer (III.).

Der Markt für nachhaltige Finanzprodukte entwickelt sich aus seinem Nischendasein heraus. Bereits heute können Anleger unter einer Vielzahl von als “grün” gekennzeichneten Anlagen auswählen. Es fehlt jedoch bislang in Europa an einheitlichen rechtlichen Vorgaben für als nachhaltig beworbene Finanzprodukte. Dieser Mangel fördert das Greenwashing, beeinträchtigt die Vergleichbarkeit für den Anleger und behindert damit letztlich den Kapitalfluss in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. …