Die Europäische Union hat im Rahmen des “Politikprogramms für die digitale Dekade” umfangreiche Ziele für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur festgelegt. So sollen bis 2030 alle Endnutzer über einen Glasfaseranschluss verfügen sowie alle besiedelten Gebiete über Mobilfunk mindestens mit dem 5G-Standard versorgt werden. Hiervon sind wir im Jahr 2024 noch weit entfernt: Nur 64 % aller Endnutzer sind direkt an ein Glasfasernetz angeschlossen und nur 51 % der Flächen werden von 5G-Netzen abgedeckt. …

Im Rahmen der RIW-Reihe “Update aus der Praxis” beleuchten Kristina Weiler und Dr. Nicholas Schoch, die als Rechtsanwälte der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Hamburg bzw. Frankfurt a. M. schwerpunktmäßig in den Bereichen Litigation & Arbitration sowie Investigations, Compliance und Risk & Crisis Management im internationalen Kontext beraten, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen alle zwei Monate die neuesten Praxisentwicklungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Prozessrechts und bewerten deren Auswirkungen auf Unternehmen und Berater. …

Eine starke und funktionsfähige Justiz ist das Fundament eines jeden Rechtsstaats und damit für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Dazu gehören unabhängige Gerichte und eine leistungsfähige Justizverwaltung. Indien ist ein Land der Superlative: mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste Land und die größte Demokratie der Welt; es ist aber auch ein Staat, …

Der folgende Beitrag setzt die regelmäßige Berichterstattung des Autors in der RIW zur englischen Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts fort. Der Beitrag knüpft an den vorangegangenen Bericht in RIW 2024, 169 an.

Länderreporte

Michael Werner, Rechtsanwalt, Taipeh

Klaus-Peter Kessler, Rechtsanwalt, München, und Dr. Beata Pankowska-Lier, Rechtsanwältin, Kiew

Der neue AI Act sollte eigentlich im Juni im Amtsblatt veröffentlicht werden, nachdem er schon Mitte Mai final vom Rat gebilligt worden war, und wäre dann nach 20 Tagen in Kraft getreten. Verzögerung in Brüssel haben nun dazu geführt, dass die Veröffentlichung auf Mitte Juli verschoben wurde. Es ist daher mit einem Inkrafttreten Anfang August zu rechnen.

Der Energy Charter Treaty (ECT) garantiert Investoren im Energiesektor ein faires, gerechtes, stabiles und transparentes Umfeld (Art. 10) und schützt sie vor direkter oder indirekter Enteignung (Art. 13). Streitigkeiten mit dem Investitionsstaat werden einem unabhängigen und neutralen Schiedsgericht zugewiesen (Art. 26). Obwohl die EU und zahlreiche ihrer Mitglieder zu den Initiatoren und Unterzeichnern des ECT gehören, …