Die Europäische Union setzt für unseren Binnenmarkt den Green Deal. Ein Paradigmenwechsel, der Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen erfasst. Das ist durch die Pandemien kaum beachtet. Es geht um die ökologische Transformation der Ökonomie, die nachhaltige Finanzierung, Bewertung und Prüfung der Unternehmen und Projekte: Maß gibt die Nachhaltigkeits-Verordnung (2020/852) der Union, …

“America First”, “Let's take back control” – diese nationalen Slogans hörte man seit 2016 in der westlichen Welt immer lauter. Freihandel und internationale Zusammenarbeit wichen nationalen Agenden und einer immer geringeren Achtung des internationalen Rechts. Der Rückzug der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamer Handelsabkommen zwischen den westlichen Staaten schien ab 2016 massiv voranzuschreiten, …

Jorge Sánchez Álvarez, Abogado, Sevilla, Juan Manuel Martínez Carpio, Abogado, Sevilla, und Dr. Alexander Steinmetz, Mag.iur., Rechtsanwalt/Abogado Inscrito, Frankfurt a. M./Palma de Mallorca

Anhand einer Entscheidung des Pariser Appellationsgerichts behandelt der nachfolgende Beitrag das Problem korruptiven Handelns in der internationalen Schiedsgerichtbarkeit. Unbestritten ist, dass korruptionsinfizierte Schiedssprüche nicht gerichtlich anerkannt werden können. Für die Praxis entscheidend ist allerdings die Frage nach der Beweislast. Der Beitrag benennt die wesentlichen Tatbestandsumstände, …

Der folgende Beitrag setzt die regelmäßige Berichterstattung des Autors in der RIW zur englischen Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrecht fort. Der Beitrag knüpft an den vorangegangenen Bericht in RIW 2020, 549 an.

Der Wirecard-Skandal weist auf mögliche Schwächen in der handelsrechtlichen Abschlussprüfung hin und löst vermutlich Reaktionen auf EU-Ebene aus. Ein inoffizielles Arbeitspapier der Europäischen Kommission führt hierzu eine Berichtspflicht des Abschlussprüfers zum internen Kontrollsystem seines Mandanten im Bestätigungsvermerk und eine Erhöhung bzw. Abschaffung von Haftungsgrenzen an. …

Mit Urteil vom 24. 11. 2020 hat der EuGH in der Rechtssache Wikingerhof (RIW 2021, 39) die umstrittene Abgrenzung zwischen Vertrag und Delikt im europäischen Zuständigkeitsrecht präzisiert. Zwar hält der Gerichtshof unter Fortführung der Brogsitter-Entscheidung (EuGH, RIW 2014, 305) daran fest, dass eine Klage aus außervertraglichen Ansprüchen zwischen Vertragsparteien sich dann auf einen Vertrag i.…

Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union (EU), aber – neben den EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Lichtenstein – Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im EWR soll der sog. EFTA-Gerichtshof die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts in Island, Lichtenstein und Norwegen sichern. Vor diesem Hintergrund wurde vor dem EFTA-Gerichtshof ein Verfahren gegen Norwegen eingeleitet. …

Lutz Koch, Rechtsanwalt, Yangon (Rangun)

Alexander Olliges, Rechtsanwalt, Luxemburg