Dem Grundsatz der Unternehmenseinheit folgend haben Bund und Länder lediglich ein Unternehmen. Allerdings wäre die Abgabe einer einheitlichen Erklärung für sämtliche Tätigkeiten der diesen Gebietskörperschaften zuzurechnenden Organe mit hohen Hürden verbunden. Daher sieht § 18 Abs. 4 f UStG eine Delegationsmöglichkeit umsatzsteuerrechtlicher Rechte und Pflichten auf einzelne Organisationseinheiten vor.…

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts kann nach Auffassung des BFH als immaterielles Wirtschaftsgut bilanziert und abgeschrieben werden. Dies eröffnet – insbesondere für Influencer – die Möglichkeit durch die Abschreibung die Steuerlast erheblich zu senken. Das Ausmaß dieser Steuersenkung ist vom Einlagewert des Namensrechts abhängig. Der Einlagewert hängt wiederum von der Entwicklung des Namensrechts ab. …

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, bezeichnet eine Übergewinnsteuer als “sehr überlegenswert”. Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende, argumentiert in die gleiche Richtung. Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg hätten, müssten stärker besteuert werden. Fragwürdige Aussagen wie die von Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Nach unseren Schätzungen zahlen die Menschen weltweit allein dieses Jahr 1 000 Mrd. …

Nach der Großen Finanzkrise der Jahre 2007/2008 wurden vonseiten der EU Regeln für die Aufsicht über Banken sowie den Umgang mit Ausfällen von Kreditinstituten in Form der ersten und zweiten Säule der Europäischen Bankenunion festgelegt und europaweit eine Stärkung des Einlegerschutzes durch die DGSD erreicht. Zur kontinuierlichen Verbesserung dieser Regelungen wurden die im Rahmen des Abwicklungsmechanismus bestehende Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und die Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-VO) im Jahr 2019 durch die Verabschiedung des Bankenpakets geändert und die entsprechenden Vorschriften mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gegen Ende 2020 in deutsches Recht implementiert. …

Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …