a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, …

Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien – einseitig – bestimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Preissystem die ihm unterworfenen Sachverhalte nachvollziehbar und diskriminierungsfrei regelt; insbesondere ist es ihm verwehrt, …

Mit der Bezeichnung “Tierklinik” darf nur geworben werden, wenn gleichzeitig die Tierspezies oder die Fachrichtung genannt wird, für die eine Zulassung als tierärztliche Klinik besteht. Die Werbung mit einer Fachrichtung, für die keine Zulassung besteht, ist irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Ankündigung eines 1-Euro-Gutscheins ab einer Rezeptvorbestellung von 25 Euro für rezeptpflichtige, preisgebundene Arzneimittel und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verstößt gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 S. 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche (§ 2 S. 2 Nr. 3 Halbs. 2 UrhWahrnG) in angemessener Höhe festzusetzen.

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (hier: zu Unrecht unterbliebene Zeugenvernehmung, weil die Zeugen den “eigentlichen Vorgang” nicht wahrgenommen hätten).

Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge.