Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist mit dem darin niedergelegten Grundsatz ne bis in idem dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Strafe gegen eine Person wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung einer nationalen Regelung, die geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56 AEUV zu behindern, entgegensteht, wenn gegen diese Person bereits eine nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme erlassene und rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung ergangen ist, …

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass eines Verwaltungsakts bzw. ein Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nachträglich möglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine derartige Ausnahmekonstellation kann bei hinreichend konkret drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vorliegen, …

Die Erfolgsaussichten eines voraussichtlich rechtlich gebotenen, bislang jedoch noch nicht durchgeführten Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen sind schon aufgrund der damit fehlenden Bestimmung und Gewichtung der maßgeblichen Auswahlkriterien sowie entsprechender Bewertung und Gegenüberstellung der konkurrierenden Betriebe durch die zuständige Behörde grundsätzlich als offen einzustufen.…

Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung zu vermeiden. Demgegenüber zielt das Abstandsgebot zwischen Spielhallen auf eine vorgelagerte Prävention, die bereits vermeiden soll, dass Personen überhaupt zum Glücksspiel verleitet werden.

Einer über die Veröffentlichung des GlüStV 2021 hinausgehenden Transparenz etwaiger Regelungen zur Behandlung sog. Bestandsanbieter bedurfte es nicht. Durch den Umlaufbeschluss und die diesen konkretisierenden Gemeinsamen Leitlinien werden weder die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahren verändert noch gehen diese über die Erlaubnisvoraussetzungen und bestehenden Beschränkungen des GlüStV 2021 hinaus. …

Vor der Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit ist zwar ganz regelmäßig der reguläre Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten. Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, …

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021, wonach die bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erteilten wirksamen Erlaubnisse für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen auf dem Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen für eine Übergangszeit fortgelten, …

Das Klageverfahren des Wettveranstalters auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle 559(Betriebserlaubnis im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV Berlin) wird durch die Insolvenz des Wettveranstalters nicht nach § 240 Satz 1 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO unterbrochen, denn die Betriebserlaubnis ist eine personengebundene Genehmigung.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat die Entscheidung über die Ausgestaltung des Anspruchs auf die Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle als gebundener Anspruch oder als Ermessensanspruch den Ländern überantwortet.

Das Eingreifen der Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 SpielhG LSA 2023 setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach dem allgemeinen Inkrafttreten des Spielhallengesetzes vom 10. Mai 2023 – also ab dem 1. Juli 2023 – gestellt wurde.