Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand von 500 Metern nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es vorbehaltlich einer Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG BW einer Auswahlentscheidung. Die von der Erlaubnisbehörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. …

Eine nicht kerngebietstypische Spielhalle überschreitet den durch die nähere Umgebung i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB vorgegebenen Rahmen baulicher Nutzungen nicht, wenn in der maßgeblichen Umgebung bereits eine derartige Vergnügungsstätte vorhanden ist.

Bei der Befristung im Rahmen des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG BW handelt es sich nicht um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 1 oder 2 LVwVfG, sondern um eine Inhaltsbestimmung der Entscheidung über die Befreiung von den Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG BW.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle besteht nicht, wenn die zum Sozialkonzept gehörenden Dokumentationen und die Schulungsnachweise des Personals nicht vorgelegt werden (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 lit. d) AG GlüStV NRW). Ist diese Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nicht erfüllt, kommt es weder auf eine Abstandskonkurrenz oder ein Auswahlverfahren an noch ist über eine Abweichung von der Abstandsregelung zu befinden.…

Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Casinospiele und Slots) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand von 500 Metern nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es vorbehaltlich einer Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG BW einer Auswahlentscheidung. Die von der Erlaubnisbehörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. …

Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Live-Sportwetten) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

Zur Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen.

Ein durch Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Vergnügungssteuersatz von 29 % auf das Nettoeinspielergebnis von Glücksspielgeräten führt nicht schon von vornherein unabhängig von den konkreten allgemeinen und besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer erdrosselnden Wirkung und damit auch nicht zu einer Verletzung der Berufsfreiheit.