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ZLR 2025, Heft 03 vom 12.06.2025

Sosnitza Zwischen Bürokratie und Innovation – Wohin steuert das Lebensmittelrecht? 303 | Möstl Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger – Zukunfts- oder Auslaufmodell? 305 | Voit Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Weitergabe von Lebensmittelspenden 339 | Kirchsteiger-Meier Innovative Lebensmittel und Risikomanagement: Die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Kontext der Novel-Food-Verordnung 351 | Haas/Pause Wegfall der Leitgemeinderegelung: Folgen für die weinbezeichnungsrechtliche Praxis in Rheinland-Pfalz und kommunalrechtliche Lösungswege 364 | EuGH 1. Gerichtshof der Europäischen Union – “Cassella-med und MCM Klosterfrau” 376 | Hanseatisches OLG Hamburg 2. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – “High Protein Pudding” 391 | OLG München 3. Oberlandesgericht München – “High Protein Milchreis” 400 | OLG Stuttgart 4. Oberlandesgericht Stuttgart – “High Protein Grießpudding” 412 | VGH Baden-Württemberg 5. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – “Bereithalten von Lebensmitteln” 430 | OVG Sachsen-Anhalt 6. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – “Bio-Integrität” 445 | Vöcking Betrachtungen eines Sektpiccolos mit weniger als sechs Volumenprozenten Alkohol 459 | Roffael Rezension 468 | Die Autoren 471

ZLR 2025, Heft 03 vom 12.06.2025

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Sosnitza

Zwischen Bürokratie und Innovation – Wohin steuert das Lebensmittelrecht?

Der 38. Deutsche Lebensmittelrechtstag fand im März 2025 in Wiesbaden unter dem Generalthema “Zwischen Bürokratie und Innovation – Wohin steuert das Lebensmittelrecht?” statt. Im Lebensmittelrecht und anderen Rechtsvorschriften, die sich auch an Lebensmittelunternehmen richten, wird allseits beklagt, dass die Regelungen an Umfang und inhaltlicher Tiefe – um nicht zu sagen Detailverliebtheit – zunehmen. …

Sosnitza, ZLR 2025, 303-304

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Möstl

Der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger – Zukunfts- oder Auslaufmodell?

Informale intraföderale Koordinationsgremien spielen – auch im Lebensmittelrecht – eine wichtige Rolle bei der bundesstaatlichen Harmonisierung der Rechtsanwendung. Im Bereich Überwachung und Vollzug stehen sich insbesondere die Sachverständigengremien ALS und ALTS sowie ihre ministeriellen Pendants LAV-ALB und LAV-AFFL gegenüber. Sie sind allesamt unterhalb der Schwelle förmlichen Rechts angesiedelt und daher juristisch schwer greifbar. …

Möstl, ZLR 2025, 305-338

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Voit

Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Weitergabe von Lebensmittelspenden

Bei der Diskussion über mehr Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette stehen Lebensmittelverluste in der Industrie, der Logistik, dem Handel und nicht zuletzt bei den Verbrauchern besonders im Fokus. Was kann unternommen werden, um auf den verschiedenen Stufen den Verlust einwandfreier und damit vollständig verzehrbarer Lebensmittel zu vermeiden? Mit diesen Fragen haben sich auch die Teilnehmer des 38. …

Voit, ZLR 2025, 339-350

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Kirchsteiger-Meier

Innovative Lebensmittel und Risikomanagement: Die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Kontext der Novel-Food-Verordnung

Das Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Konzept im europäischen Lebensmittelrecht. Es zielt darauf ab, die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten auch in Situationen zu schützen, in denen wissenschaftliche Unsicherheiten über potenziell gesundheitsschädliche Auswirkungen bestehen. Durch die Implementierung vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen soll das hohe Gesundheitsschutzniveau der Gemeinschaft gewährleistet werden. …

Kirchsteiger-Meier, ZLR 2025, 351-363

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Haas/Pause

Wegfall der Leitgemeinderegelung: Folgen für die weinbezeichnungsrechtliche Praxis in Rheinland-Pfalz und kommunalrechtliche Lösungswege

In den zurückliegenden Monaten wurde auf zahlreichen weinbaupolitischen Veranstaltungen der Wegfall der sog. “Leitgemeinderegelung” kritisch diskutiert und vor weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Hintergrund der wiedererstarkten Diskussion ist das Auslaufen einer Übergangsregelung in der Weinverordnung. Aufgrund dessen werden die Weine des Erntejahrganges 2025 die letzten Weine sein, …

Haas/Pause, ZLR 2025, 364-375

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EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Union – “Cassella-med und MCM Klosterfrau” (Urteil vom 13.03.2025, C-589/23)

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei einem Stoff, der durch eine reversible Bindung an Bakterien verhindert, …

EuGH, ZLR 2025, 376-390 (Urteil vom 13.03.2025, C-589/23)

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Kolan/Verbeek

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 13.03.2025, C-589/23

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung das Verständnis des Begriffs “pharmakologische Wirkung” erweitert und eine wichtige Klärung für die Klassifizierung von Produkten als Arzneimittel geliefert.

Kolan/Verbeek, ZLR 2025, 387-390

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Hanseatisches OLG Hamburg

2. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – “High Protein Pudding” (Beschluss vom 30.07.2024, 3 U 82/23)

Es ist gemäß Art. 30 Abs. 3 LMIV unzulässig, auf der Deckelfolie und dem Seitenetikett eines Puddings neben der nach Art. 8 Abs. 1 HCVO zulässigen Angabe “HIGH PROTEIN” die Angabe “20g PROTEINGEHALT PRO 200G BECHER” zu verwenden.

Hanseatisches OLG Hamburg, ZLR 2025, 391-399 (Beschluss vom 30.07.2024, 3 U 82/23)

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OLG München

3. Oberlandesgericht München – “High Protein Milchreis” (Urteil vom 19.12.2024, 3 U 82/23)

Im Grundsatz dürfen sämtliche Nährwertangaben i. S. v. Art. 30 Abs. 1 S. 1 LMIV mehrfach auf der Verpackung erscheinen, wenn die Vorgaben des Art. 34 Abs. 1 LMIV eingehalten werden, die Angaben also im selben Sichtfeld und “als Ganzes” erscheinen.

OLG München, ZLR 2025, 400-411 (Urteil vom 19.12.2024, 3 U 82/23)

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