Eine verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht von vornherein ausgeschlossen und kann dem Anschlussanspruch eines anderen Anlagenbetreibers an dem reservierten Verknüpfungspunkt entgegenstehen, selbst wenn dessen Anlage früher anschlussfertig errichtet wird.

§ 65 Abs. 1 EnWG ermächtigt die Bundesnetzagentur dazu, gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer Preiserhöhung anzuordnen, über welche die betroffenen Haushaltskunden nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG rechtzeitig unterrichtet worden sind.

Haben mehrere juristische Personen zusammengewirkt, ist der Anlagenbetreiber derjenige, der nach wertender Gesamtbetrachtung das wirtschaftliche Risiko trägt, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt. Innerhalb der wertenden Gesamtbetrachtung kann ein Kriterium vollständig zurücktreten, …

Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe eines Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung.

Der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 LNGG steht mit Unionsrecht im Einklang.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG erfasst nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern erstreckt sich auch auf vorzeitige Besitzeinweisungen (wie BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2023 – 7 VR 1.23 – zu § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 LNGG).

Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten.

Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist verfassungskonform.

Die Entscheidung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens stellt jedenfalls dann eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG dar, wenn sie mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zusammenfällt.

Auf Aspekte der Raumordnung können sich private Antragsteller als Nachbarn nicht berufen, weil diese keine drittschützende Wirkung entfalten. Das Gleiche gilt für eine 415Gefährdung des Trinkwassers sowie natur-, landschafts- und artenschutzrechtliche Gesichtspunkte.