§ 18 Abs. 1 S. 2 LaplaG Schleswig-Holstein stellt eine verfahrensrechtliche, keine rechtsvernichtende Regelung dar, für die dem Land die Gesetzgebungskompetenz zukommt. Die Vorschrift verstößt weder gegen die Eigentumsfreiheit noch gegen die Berufsfreiheit und ist auch mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an OVG Schleswig, U. v. 29. 03. 2017 – 1 LB 2/15 –, ZNER 2017, 406).

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwrG) einer (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung aus mehreren verschiedenen und auf unterschiedliche Teilregelungen bezogenen Rechtsgründen festgestellt hat und sich dagegen der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet.

Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen – hier: ein Fernwärmetransportsystem – mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrages entkräftet. …

Ein Flächennutzungsplan mit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung und dem Ziel einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verstößt gegen das Gebot der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Konzentrationszonen ganz überwiegend in Flächen liegen, für die keine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot zu erwarten ist.…

Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 – EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 – Eigenkapitalzinssatz II).

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Koblenz mit Entscheidung vom 01. 10. 2018, in dem Verfahren Stadtwerke Neuwied GmbH gegen RI

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Eilverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG sind nicht sämtliche potentiellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens, sondern allein fristgemäß gerügte Rechtsverletzungen, welche in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind.

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende Anpassung nach Möglichkeit vermieden wird. Erforderlichenfalls soll jedoch eine auch rückwirkende Anpassung erfolgen, um die fortlaufende und gleichmäßige Anpassung der Erlösobergrenze an die tatsächlichen Veränderungen möglichst lückenlos zu gewährleisten. …