Inhaltsverzeichnis

Wirtschaftsrecht

Aufsatz

Rückgabe enteigneter Unternehmen nach dem Vermögensgesetz (VermG)1 Angesichts des geringen Alters der vorliegenden Rechtsmaterie kommt den Gesetzgebungsmaterialien, die zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen existieren, eine herausragende Bedeutung zu. Es handelt sich dabei vor allem um die amtlichen Begründungen zum VermG (BT-Dr 11/7831) und zu dessen Novelle, dem "Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (PrHBG)" (BT-Dr 12/103) sowie um den bereits in einer relativ weit ausgereiften Fassung vorliegenden Entwurf der "Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen" [hier: URüV-Entwurf] samt Begründung. (Die vom Entwurf teilweise abweichende URüV vom 13.7.1991 ist im BGBl. I S. 1542 verkündet worden). Daneben wird in Kürze noch der Bericht des Bundestagsrechtsausschusses in Form einer Bundestagsdrucksache erscheinen, in dem die erheblichen Änderungen erläutert werden, die der Ausschuß am Regierungsentwuf des PrHBG vorgenommen hat. Zur neueren Sekundärliteratur vgl. Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Wirtschaftsgebiet, Köln 1991, oder Rädler / Raupach / Bezzenberger (Hrsg.), Vermögen in der ehemaligen DDR, Herne 1991. Die Bearbeitung des gegenständlichen Beitrages wurde im Mai 1991 abgeschlossen.

Schniewind, Friedrich

BB 1991, 3

Aufsatz

Unterlassene Vergütungsvereinbarungen und die Bindung an die eigene Schlußrechnung

Schibel, Roland

BB 1991, 2089

Aufsatz

Wettbewerbshüter im unlauteren Wettbewerb?

Taupitz, Jochen

BB 1991, 2095

Aufsatz

Die Altlastenfreistellungsklauseln im Recht der neuen Bundesländer

Rose, Matthias

BB 1991, 2100

Rechtsprechung

GmbH-Satzung: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

BB 1991, 2103

Rechtsprechung

Handelsregistereintragung des GmbH-Gewinnabführungsvertrags?

BB 1991, 2105

Rechtsprechung

Auflösungsverfahren: GmbH als materiell Beteiligte

BB 1991, 2106

Rechtsprechung

BGB-Gesellschaft: Auflassung und Grundbucheintragung

BB 1991, 2106

Rechtsprechung

Irreführende Firmenbezeichnung einer Bank

BB 1991, 2107

Rechtsprechung

Aufrechnungsverbot gegen die Forderung auf Auszahlung der Barmietkaution

BB 1991, 2108

Rechtsprechung

Zulässigkeit einer bargeldlosen Abrechnung mit geringfügigem Zinsgewinn

BB 1991, 2109

Rechtsprechung

Haftung des Kontoinhabers für Scheckausstellung durch Bevollmächtigten

BB 1991, 2109

Rechtsprechung

Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Franchiseverträge

BB 1991, 2111

Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch des anwartschaftsberechtigten Grundstückskäufers wegen Vertiefungsschäden

BB 1991, 2113

Rechtsprechung

Einstellungsbegründung bei der Zwangsvollstreckung

BB 1991, 2114

Rechtsprechung

Wohnungseigentum

BB 1991, 2114

Rechtsprechung

Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer

BB 1991, 2114

Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch des Hauskäufers bei nicht genehmigtem Trockenspeicherausbau

BB 1991, 2114

Rechtsprechung

Nichtigkeit des Jahresabschlusses: Fehlende Garantierückstellung

BB 1991, 2122

Bilanzrecht

Aufsatz

Keine Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeitsrückstellungen

Clemm, Hermann

BB 1991, 2115

Aufsatz

Das Sonderbetriebsvermögen in Buchführung und Bilanz

Wichmann, Gerd

BB 1991, 2117

Steuerrecht

Verwaltungsanweisung

Steuerbilanz und Gewinnausschüttung von Kapitalgesellschaften im Beitrittsgebiet

BB 1991, 2119

Rechtsprechung

Bilanzberichtigung: Privatvermögen

BB 1991, 2119

Rechtsprechung

Teilwertabschreibung eines Firmenwerts

BB 1991, 2120

Rechtsprechung

Abschreibung von Güterfernverkehrsgenehmigungen?

BB 1991, 2121

Rechtsprechung

Pensionsrückstellung: Vordienstzeiten

BB 1991, 2123

Rechtsprechung

Pensionsrückstellung des Gesellschafter- Geschäftsführers

BB 1991, 2124

Aufsatz

Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. 6. 1991

Ehrenforth, Werner

BB 1991, 2125

Aufsatz

Betriebswirtschaftliche Aspekte bei der Operationalisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips

Miessl, Gerold

BB 1991, 2130

Rechtsprechung

Wertgesicherte betriebliche Veräußerungsrente bei Einnahmeüberschußrechnung

BB 1991, 2134

Rechtsprechung

Abzug von Finanzierungskosten für ein Grundstück nur, wenn Bauvorhaben verwirklicht wird

BB 1991, 2135

Rechtsprechung

Erstattumg von Versicherungsprämien als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BB 1991, 2137

Rechtsprechung

Erstattung von Versicherungsprämien als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BB 1991, 2137

Rechtsprechung

Gestaltungsmißbrauch bei wechselseitiger Vermietung

BB 1991, 2139

Rechtsprechung

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Sportvereins

BB 1991, 2140

Rechtsprechung

Rechtsmißbräuchliche Option zur Steuerpflicht bei Zahlungsunfähigkeit

BB 1991, 2142

Rechtsprechung

Gesellschaftsteuerbefreiung nur für ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgende Kapitalgesellschaft

BB 1991, 2143

Rechtsprechung

Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KVStG

BB 1991, 2144

Rechtsprechung

Pfändung einer "befreienden" Kapitallebensversicherung

BB 1991, 2146

Rechtsprechung

Erhebung der Tabaksteuer wegen unaufklärbarer Wenigerverwendung von Steuerzeichen

BB 1991, 2148

Rechtsprechung

Eigenverbrauch bei vorsteuerbelasteten Gegenständen

BB 1991, 2148

Rechtsprechung

Haftung des inländischen Abnehmers im Abzugsteuerverfahren

BB 1991, 2148

Rechtsprechung

Fehlerhafte Vorsteuergewährung

BB 1991, 2148

Rechtsprechung

Tarifierung eines Stärkeerzeugnisses zur Verwendung in der Papier- und Textilindustrie

BB 1991, 2148

Rechtsprechung

Kompaktentladungslampen sind leuchtmittelsteuerrechtlich "andere Entladungslampen" i. S. des § 2 Abschnitt C Nr. 2 LeuchtmStG

BB 1991, 2148

Arbeitsrecht

Aufsatz

Die Rechtsprechung des EuGH zur Gleichbehandlung von Mann und Frau

Kutsch, Stefan

BB 1991, 2149

Aufsatz

Aktuelle Bilanz auf der Arbeitstagung des Deutschen Juristinnenbundes 1991

Compensis, Ulrike

BB 1991, 2153

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei vorübergehender Verlängerung der Teilzeitarbeit

BB 1991, 2156

Rechtsprechung

Entnahme der Personalkosten des Betriebsrats aus dem Tronc von Spielbanken

BB 1991, 2158

Rechtsprechung

Krankheit und Wiederholungskrankheit

BB 1991, 2159

Rechtsprechung

Krankheitsbedingte Kündigung und Möglichkeit der Umsetzung

BB 1991, 2160

Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen früherer Stasi-Tätigkeit

BB 1991, 2160

Rechtsprechung

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

BB 1991, 2160

Rechtsprechung

Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlußfrist

BB 1991, 2160

Rechtsprechung

Abbau einer Überversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

BB 1991, 2161

Rechtsprechung

Hersteller von Wärmeverbundsystemen keine Betriebe des Baugewerbes

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei kirchlichem Presseverband

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Rechtsschutzinteresse bei Betriebsratswahlanfechtung

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Nichtigkeit einer Personalratswahl

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit

BB 1991, 2163

Rechtsprechung

Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Betriebsrenten

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Eingruppierung von Motopäden

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Keine tarifliche Ausschlußfrist für Beschäftigungsanspruch im Baugewerbe

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung

BB 1991, 2164

Rechtsprechung

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu Werkvertrag und Dienstvertrag

BB 1991, 2164

Cover BB

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