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Wirtschaftsrecht
sonstiges
Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit (RPS)
BB 2000, 1
Aufsatz
Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut - Notizen zur Vollstreckbarkeit im Ausland
Lörcher, Gino
BB 2000, 2
Aufsatz
Das Belgische Zentrum für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation (CEPANI) verabschiedet neue Regeln1 Der Verfasser dankt an dieser Stelle Marc Heuer, Rechtsreferendar aus Hannover, der ihm bei der Ausarbeitung dieses Aufsatzes und einer deutschen Übersetzung der Cepani-Regeln sowie einer nichtoffiziellen deutschen Übersetzung des belgischen Schiedsverfahrensgesetzes unterstützt hat. - Schwerpunkte der Änderungen
Verbist, Herman
BB 2000, 6
Aufsatz
Anmerkung zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (III ZB 43/99)* Abgedruckt in diesem Heft, S. 10. und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (4 Z Sch 5/00)** Abgedruckt in diesem Heft, S. 10.
Lachmann, Jens-Peter
BB 2000, 8
Rechtsprechung
Nach § 1064 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 ZPO hat der Antragsteller für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs lediglich den Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Beifügung einer Übersetzung kann das Gericht nach allgemeinen Regeln (§ 142 Abs. 3 ZPO, § 184 GVG) verlangen, ist jedoch nicht Zulässigkeitsvoraussetzung.
BB 2000, 10
Rechtsprechung
Art. 4 des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 ist als Beweismittelregelung zu verstehen.
BB 2000, 10
Rechtsprechung
Nach In-Kraft-Treten des neuen Schiedsverfahrensrechts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht mehr geltend gemacht werden. Die Entscheidung hierüber bleibt der Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten.
BB 2000, 12
Rechtsprechung
Der Beschluss, der die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs ausspricht, bedarf zur Vollstreckung einer Vollstreckungsklausel (§ 724 ZPO)
BB 2000, 13
Rechtsprechung
Die Frage, ob der Schiedsspruch, der für vollstreckbar erklärt werden soll, eine vollstreckbare Verurteilung enthält, kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich offen bleiben. Sie ist erst im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen.
BB 2000, 14
Rechtsprechung
Einem im Ausland ergangenen Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn eine der Parteien nicht gehörig über das schiedsrichterliche Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist.
BB 2000, 15
Rechtsprechung
Die Verpflichtung, von allen Rechtsmitteln, auf die man verzichten kann, Abstand zu nehmen, gilt nur für die in verschiedenen europäischen Staaten vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung zur inhaltlichen Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte, nicht für das gerichtliche Aufhebungsverfahren nach dem 10. Buch der ZPO.
BB 2000, 16
Rechtsprechung
Hat eine Partei im Schiedsverfahren Gelegenheit gehabt, ihre Verteidigungsmittel vorzutragen und hiervon auch Gebrauch gemacht, ist eine etwa zu Unrecht nicht erfolgte Berücksichtigung ihrer Verteidigungsmittel lediglich unter dem Gesichtspunkt der Verweigerung rechtlichen Gehörs (Art. 5 Abs. 1 lit (b) UNÜ) zu prüfen.
BB 2000, 18
Rechtsprechung
Haben die Parteien vor dem 1.1.1998 ein Schiedsrichterbestellungs- und Ersatzbestellungsverfahren vereinbart und können die Schiedsrichter in einem nach dem 1.1.1998 eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren nicht entsprechend dieser Vereinbarung bestellt werden, so hat das Scheitern der Schiedsrichterbestellung grundsätzlich nicht mehr die Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung zur Folge.
BB 2000, 21
Rechtsprechung
Die Aufhebung des Beschlusses eines staatlichen Gerichts, mit dem ein Arrestbeschluss eines Schiedsgerichts für vollstreckbar erklärt worden ist, scheidet aus, wenn der Antragsgegner weder vorträgt, das Schiedsgericht habe seinen Arrestbeschluss abgeändert oder aufgehoben, noch er habe sich vergeblich an das Schiedsgericht wegen einer Abänderung oder Aufhebung des angeordneten Arrestes gewandt. Das staatliche Gericht darf nicht in vollem Umfang über die (fortbestehende) Berechtigung der Anordnung des Schiedsgerichts befinden; es darf auch bei § 1041 Abs. 3 ZPO lediglich über die Vollziehbarkeit in der Weise ändern, wie es auch bei einem Verfahren nach Abs. 2 zulässig wäre.
BB 2000, 22
Rechtsprechung
Kommen bei einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Aktenlage Aufhebungsgründe im Sinn des ZPO § 1059 Abs. 2 in Betracht, so ist die daraufhin gemäß ZPO § 1063 Abs. 2 anzuordnende mündliche Verhandlung entsprechend dem Grundsatz des ZPO § 128 Abs. 1 zwingend. Ist die Antragstellerin im anberaumten Verhandlungstermin säumig und wird daher kein Sachantrag in der nach ZPO § 297 vorgesehenen Form gestellt, mangelt es an einer prozessualen Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung nach ZPO § 1062 Abs. 1 Nr 4.
BB 2000, 24
Aufsatz
Erwerb eigener Aktien und dessen handelsbilanzielle Behandlung
Stefan Wilhelm Suchan
BB 2000, 2529
Rechtsprechung
Nutzungsanspruch des Auflassungsvormerkungsberechtigten gegenüber Dritterwerber - Aufrechnung mit Verwendungsersatzanspruch
BB 2000, 2537
Rechtsprechung
Fälligkeit und Umfang eines Vergütungsanspruchs im Konkursfall - Aufrechnung mit Teilleistungen vor Konkurseröffnung
BB 2000, 2539
Rechtsprechung
Rückabwicklung gutgeschriebenen Orderschecks bei fehlerhafter Indossamentenkette
BB 2000, 2542
Rechtsprechung
Gebührenvereinbarung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter - interne Absprache ist maßgeblich
BB 2000, 2544
Steuerrecht
Aufsatz
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Mehrwertbesteuerung des Elektronischen Handels
Fetzer, Thomas
BB 2000, 2545
Aufsatz
Sofort abzugsfähiger Verlust oder step up durch down-stream merger auch nach In-Kraft-Treten des Steuersenkungsgesetzes in Erwerberfällen?
Schaden, Michael
BB 2000, 2552
Aufsatz
Steuergehorsam und Straffreiheit im Recht der Selbstanzeige
Rüping, Hinrich
BB 2000, 2553
Rechtsprechung
Aufwendungen eines Ehegatten auf eine dem anderen Ehegatten allein gehörende vermietete Immobilie
BB 2000, 2554
Rechtsprechung
Keine tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei zeitnaher Entfernung wesentlicher Betriebsgrundlagen zum Buchwert
BB 2000, 2556
Verwaltungsanweisung
Kürzung des Vorwegabzugs im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei (Gesellschafter-)Geschäftsführern einer GmbH
BB 2000, 2558
Verwaltungsanweisung
Familienleistungsausgleich (§ 31, 32 EStG)
BB 2000, 2559
Rechtsprechung
Vorsteuerabzug erfordert die zwingende Angabe des Nettoentgelts in Rechnungen
BB 2000, 2559
Verwaltungsanweisung
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Vorsteuerüberschüssen (§ 18 Abs. 2 a UStG)
BB 2000, 2561
Verwaltungsanweisung
Umrechnungskurse für den Monat November 2000
BB 2000, 2561
Rechtsprechung
Hinterziehungszinsen bei Einkünften aus Kapitalvermögen für Veranlagungszeiträume vor 1993
BB 2000, 2562
Rechtsprechung
Verbleib von Wirtschaftsgütern im Anlagevermögen
BB 2000, 2562
Rechtsprechung
Notfallkoffer eines Arztes
BB 2000, 2562
Rechtsprechung
Aufforderung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung innerhalb der Festsetzungsfrist
BB 2000, 2562
Rechtsprechung
Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist
BB 2000, 2562
Rechtsprechung
Kaufvertragswandelung am Bilanzstichtag nicht absehbar - keine Rückstellung wegen Verpflichtung zur Kaufpreiserstattung
BB 2000, 2568
Bilanzrecht
Aufsatz
Abschreibungsmöglichkeiten bei Kunstgegenständen
Hofmann, Anette
BB 2000, 2563
Arbeitsrecht
Aufsatz
Mehr Rechte für Schwerbehinderte und ihre Vertretungen durch das SchwbBAG
Franz Josef Düwell
BB 2000, 2570
Rechtsprechung
Kosten der Betriebsratswahl
BB 2000, 2574
Rechtsprechung
Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach BeschFG
BB 2000, 2576
Rechtsprechung
Beschönigender Zeugnistext
BB 2000, 2578
Rechtsprechung
Anwendbarkeit der Bildschirmrichtlinie auf Cutterin
BB 2000, 2578
Rechtsprechung
Kündigung bei Schlechtleistungen
BB 2000, 2580
Rechtsprechung
Begründung der Differgenzbeschwerde
BB 2000, 2580
Rechtsprechung
Höhergruppierungsanspruch bei höherwertiger Tätigkeit
BB 2000, 2580