BB 2019, Heft 30

22.07.2019

Heft 30 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das bei Inkrafttreten von § 1 Abs. 2b GrEStG-RefE zu erwartende Vollzugsdefizit wäre strukturell I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1665

Entscheidungen 1665

EuGH: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen den Reiseveranstalter schließt Erstattung des Luftfahrtunternehmens aus 1665

EuGH: Haftung einer Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Anschlussflugs im Drittstaat 1665

BGH: Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze 1665

BGH: Designanmeldung – Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen – Sporthelm 1665

BGH: Designanmeldung – Schutzgegenstand im Fall der Beifügung einer Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs – Sportbrille 1666

KG Berlin: Anspruch eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste 1666

OLG Frankfurt a. M.: Getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram 1666

OLG Koblenz: Unwirksamkeit einer vorformulierten “Trinkgeldempfehlung” eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung 1666

Verwaltung 1666

BKartA: Weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen 1666

Gesetzgebung 1666

BMJV: Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht und Online-SatCab-RL 1666

Änderungen durch die GwG-Novelle zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Verpflichteten 1667

Deiß/Graf/Salger

Rechtsmissbräuchliche Anmeldungen zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage 1674

Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch bei Absprache mit Dritten 1677

BB-Kommentar 1681

Beschränkung der actio pro socio durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 1682

GmbH-Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person 1683

BB-Kommentar 1683

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1685

Entscheidungen 1685

BFH: Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung 1685

BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb 1685

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße 1685

BFH: Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht 1685

BFH: Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht 1685

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis 1686

BFH: Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht 1686

BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht 1686

BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz 1686

BFH: Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG 1686

Verwaltung 1686

BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1.7.2019 1686

Neue Rechtsprechung zu “EU-Beihilferecht und Steuern” – Folgt jetzt mehr “Self-restraint” der EU-Kommission? 1687

Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität – Auswirkungen auf die Besteuerung von Kapitalanlagen und (Spezial-)Investmentfonds – Teil II 1693

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 1698

Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang 1702

BB-Kommentar 1704

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1705

Entscheidung 1705

BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019 1705

Rechnungslegung 1705

CRD: Papier zu internationalen Rahmenkonzepten 1705

FASB: Aufruf zu Stellungnahmen zur Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten/Geschäfts- oder Firmenwerten 1705

ESMA: Aktualisierung des ESEF-Handbuchs 1705

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2019/4 1705

DRSC: Quartalsbericht Q2/2019 1705

DRSC: Ergebnisse der 43. Sitzung des HGB-Fachausschusses 1705

Wirtschaftsprüfung 1705

IDW: Prüfung im Zusammenhang mit § 3 Abs. 4 MsbG 1705

IDW: Konzessionsabgabenverordnung – Grenzpreisvergleich Strom und Gas 1706

WPK: Stellungnahmen zu IAASB-Standardentwürfen zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und bei der Prüfung von Abschlüssen 1706

WPK: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert 1706

WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften 1706

FIU: Jahresbericht 2018 1706

Lanfermann/Schmidt

Finale EU-Vorgaben für die ESEF-Berichtspflicht ab 2020: Muss es sein? Es muss sein! 1707

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft 1712

BB-Kommentar 1714

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1715

Entscheidungen 1715

BAG: Rügepflicht bei Anpassungsbegehren von betrieblicher Altersversorgung 1715

BAG: Bestellung des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl 1715

BAG: Verfall von Urlaub nach Kündigung 1715

BAG: Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen 1715

Zulässigkeit und Voraussetzungen der Teilzeit im Blockmodell (Blockteilzeit) nach den Teilzeitgesetzen 1716

Darlegungslast beim Günstigkeitsvergleich zwischen zwei Tarifverträgen 1723

BB-Kommentar 1728

Cover BB

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