BB 2023, Heft 50

11.12.2023

Heft 50 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Auswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2881

Entscheidungen 2881

EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I 2881

EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II 2881

BGH: Die Freien Brauer 2881

BGH: LKW-Kartell III – Zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen 2882

BGH: Zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart 2882

Herrmann/Aschenbeck

Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte-Dienstleistungen sind erfasst? Copy & Paste von MiFID II & Co.? 2883

Wolter/Graewe/Adam

Social-Media Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte – Zwischen Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse 2890

Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH 2894

Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 2896

BB-Kommentar 2900

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2901

Entscheidungen 2901

EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide – Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit 2901

BFH: Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung 2901

BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 2901

BFH: Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten 2901

BFH: § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile 2901

BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung 2902

BFH: Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat 2902

Gesetzgebung 2902

BT: Bundesregierung beantwortet Fragen zur Erbschaftsteuer 2902

BT: Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss 2902

DStV: Kooperationswebinare zeigen Bedeutung von geistigem Eigentum für Steuerberater und Mandanten auf 2902

ESTV: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024–2027 2902

Jachmann-Michel

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil I 2903

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal 2914

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland 2919

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2921

Rechnungslegung 2921

GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex 2921

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 32, IFRS 7 und IAS 1 2921

ESA: Änderung der Nachhaltigkeitsangaben für den Finanzsektor 2921

DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf Annual Improvements (Vol. 11) 2921

BaFin: Bilanzkontrolle 2024 – Lagebericht im Fokus 2921

Wirtschaftsprüfung 2921

WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für 2024 2921

Lanfermann/Kutter

Q&A-Plattform der EFRAG als Mechanismus zur Klarstellung von ESRS-Zweifelsfragen 2923

FG Rheinland-Pfalz

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung 2927

BB-Kommentar 2930

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2931

Entscheidungen 2931

LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO 2931

LAG Nürnberg: Tarifeinheit – Umgruppierung – Einleitungserzwingungsverfahren 2931

LAG Nürnberg: 1,2 Terminsgebühr – nicht rechtshängige Ansprüche – Vergleich 2931

Schürgers/Melzer

Methodische Auslegung des § 41 S. 3 SGB VI – Zulässigkeit einer Abänderung sonstiger Vertragsbedingungen? 2932

Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 2939

Cover BB

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