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BB 2024, 3005
BAG 
AGB – Rückzahlung von Studienkosten (Urteil vom 09.07.2024, 9 AZR 227/23)

Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die tarifvertragliche Regelung, die gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften gleichsteht, erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten ist (Rn. 23).

BAG, BB 2024, 3005-3008 (Urteil vom 09.07.2024, 9 AZR 227/23)

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