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BB 2006, 2379
BGH 
Abtretungsausschlussklausel beim verlängerten Eigentumsvorbehalt – Sicherungsvereitelung (Urteil vom 13.07.2006, VII ZR 51/05)

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (st. …

BGH, BB 2006, 2379-2380 (Urteil vom 13.07.2006, VII ZR 51/05)

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