Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

BB 2024, 2516

BGH

Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen (Beschluss vom 20.02.2024, VI ZB 19/22)

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.

BGH, BB 2024, 2516 (Beschluss vom 20.02.2024, VI ZB 19/22)

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