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BB 2022, 765
BAG 
Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast (Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 543/20)

Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, zu deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (Rn. 11).

BAG, BB 2022, 765-768 (Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 543/20)

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