Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG

BB 2019, 736

BFH

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG (Urteil vom 14.11.2018, II R 8/16)

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

BFH, BB 2019, 736-737 (Urteil vom 14.11.2018, II R 8/16)

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