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BB 2023, 210
BGH 
App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen (Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, …

BGH, BB 2023, 210-212 (Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17)

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