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BB 2013, 1395
 
ArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats

I. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a. O. und damit der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zu, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (entgegen BAG 28.11.1989 – 1 ABR 97/88 – BAGE 63, …

BB 2013, 1395

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