Auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dürfen spenden, schenken und einladen

BB 2021, 2186

BGH

Auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dürfen spenden, schenken und einladen – aber nur in engen Grenzen (Urteil vom 18.05.2021, 1 StR 144/20)

Die für die Fälle der Büro-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke für die Zulässigkeit von Unternehmensspenden für das Außenverhältnis entwickelten Grundsätze sind bei Geschenken innerhalb des Organs “Vorstand” bzw. gar an Mitglieder des Aufsichtsgremiums (hier: Sparkassenvorstand) nicht übertragbar. Hier gilt ein wesentlich strengerer Maßstab.

BGH, BB 2021, 2186-2187 (Urteil vom 18.05.2021, 1 StR 144/20)

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