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BB 2007, 1054
BAG 
Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang – Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Urteil vom 23.11.2006, 8 AZR 349/06)

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird.…

BAG, BB 2007, 1054-1059 (Urteil vom 23.11.2006, 8 AZR 349/06)

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